Bundesrat berät Gesetzesinitiativen: "Pille danach" künftig rezeptfrei
Die rezeptfreie "Pille danach" kommt schon in den nächsten Tagen. Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt. Außerdem auf der Agenda der Länder-Sitzung: Wohnungseinbrüche, das Asylrecht und die Terrorismusfinanzierung.
Der Bundesrat hat den Weg für die rezeptfreie "Pille danach" frei gemacht. Schon von Mitte März an könnten nun Notfallverhütungsmittel ohne Verschreibung durch einen Arzt in den Apotheken erhältlich sein. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung für die Freigabe des Präparats ellaOne (Wirkstoff Ulipristalacetat) sowie von Mitteln mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (PiDaNa) zu. Der Verkauf per Versandhandel ist verboten.
Ebenfalls am Freitag im Bundesrat forderte Bayern eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer", um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen demnach auch das Kosovo, Albanien und Montenegro als "sicher" klassifiziert werden. Allerdings gibt es im Bundesrat Widerstand gegen den bayerischen Vorstoß.
Darüber hinaus will Bayern Wohnungseinbrüche härter bestrafen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) plädierte dafür, die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei insbesondere bei Bandenkriminalität zu verbessern. Vor allem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen sollten ausgeweitet werden.
Die Finanzierung von Terrorismus soll künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ihren Straftatbestand Terrorfinanzierung weiter zu fassen. Jegliches Sammeln, Entgegennehmen oder Bereitstellen von Vermögenswerten, mit denen terroristische Aktivitäten unterstützt werden, solle darunter fallen. Bisher war dies nur dann strafbar, wenn es sich um bedeutende Vermögen handelte. Die Strafbarkeit in diesem Bereich wurde jedoch bereits vor Kurzem erweitert.
Nach der SPD-Bundestagsfraktion fordern auch einige SPD-regierte Länder ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Gefordert wird unter anderem, alle Regelungen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung in einem Gesetz zusammenzufassen und übersichtlicher zu machen.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
