Druckversion
Dienstag, 6.06.2023, 11:41 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/brandenburg-wahlgesetz-aenderung-frauen-anteil-paritaet-verfassung/
Fenster schließen
Artikel drucken
33405

Erste Verfassungsbeschwerden angekündigt: Bekommt Bran­den­burg ein Pari­täts­ge­setz?

23.01.2019

Mann und Frau auf einer Waage (gemalt auf einem Notizblock)

© tumsasedgars - stock.adobe.com

Parität auf den Landeswahllisten, um den Frauenanteil im Brandenburger Landtag zu erhöhen – so lautet ein Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen. Für den Fall der Fälle haben die ersten Parteien bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Anzeige

Kaum angekündigt, schon kritisiert: Im Hinblick auf die rot-rot-grünen Pläne für eine gesetzliche Erhöhung des Frauenanteils im Brandenburger Landtag gibt es bereits die ersten Ankündigungen von Verfassungsbeschwerden. Die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen nach Angaben vom Mittwoch in den geplanten Änderungen des Wahlgesetzes einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit und einen massiven Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien. Die Jungen Liberalen Brandenburg, die Jugendorganisation der FDP, will ebenfalls verfassungsrechtlich dagegen vorgehen.

SPD und Linke hatten gestern angekündigt, ein Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Frauenanteil im Brandenburger Landtag zu erhöhen. Damit sollen dann alle Parteien gezwungen werden, ihre Landeslisten zur Wahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. Für Direktkandidaten soll das nicht gelten. Die Parteien sollen bestimmen können, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau anfängt - dahinter sollen sich die Geschlechter dann abwechseln. Ausnahmen soll es für Parteien wie die Frauenpartei geben.

Erstes Gesetz dieser Art in Deutschland

Es wäre die erste Regelung dieser Art in einem Bundesland. Sie käme 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zu den Plänen an, die allerdings noch nicht für die bevorstehnde Landtagswahl am 1. September gelten sollen. Der Landtag berät nunmehr in der kommenden Woche über den Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen. Der Antrag ähnelt in Teilen einer Initiative der Grünen von 2018. Gegen diese gab es seinerzeit noch rechtliche Bedenken, die die SPD-Fraktion für den neuen Vorstoß aber nicht sieht.

"Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. "Alle Modelle mit wünschenswerter Frauenförderung oder Soll-Vorschriften haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht", sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz. Auf Bundesebene hatten Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.

Unter Juristen ist ein Paritätsgesetz für den Bundestag umstritten: Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, sprach sich für den Vorschlag aus, Staatsrechtslehrer Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn hält ein solches Vorgehen dagegen für unzulässig.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Erste Verfassungsbeschwerden angekündigt: Bekommt Brandenburg ein Paritätsgesetz? . In: Legal Tribune Online, 23.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33405/ (abgerufen am: 06.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
    • Diskriminierung
    • Gleichstellung
    • Landtagswahlen
    • Parteien
    • Verfassung
    • Verfassungsbeschwerde
    • Wahlrecht
17.05.2023
Hintergründe

Wie das BVerfG seine Entscheidung zur Berlin-Wahl begründet:

Lan­des­wahlen sind unan­tastbar, solange…

Das BVerfG hat die Begründung zu seiner Eilentscheidung über die Berliner Wahl nachgereicht. Dabei hat es eine "Solange III"-Rechtsprechung aufgestellt, mit der es die Verfassungsmäßigkeit von Wahlen in den Ländern nur im Notfall prüft.

Artikel lesen
15.05.2023
Papst

Anpassung an "Erfordernisse der Zeit":

Papst erneuert Ver­fas­sung des Vatik­an­staats

Frauen in der Päpstlichen Kommission und strengere Haushaltsregeln für den Vatikan – mit diesen Neuerungen will Franziskus den Vatikanstaat zeitgemäßer aufstellen. Die "Gesamtheit der Regierungsgewalt" des Papstes bleibt aber erhalten.

Artikel lesen
06.06.2023
Justiz

Die Justiz braucht nicht mehr Personal, sondern Effizienz:

Was Staats­an­wälte und Richter ein­fach besser machen müssen

Statt mehr Personal zu fordern, sollten Richter und Staatsanwälte zuerst auf sich selbst schauen: Mit effizienteren Arbeitsabläufen ließen sich viele Verfahren schneller und besser erledigen, meint Strafverteidiger Sebastian T. Vogel.

Artikel lesen
06.06.2023
Presseschau

Die juristische Presseschau vom 6. Juni 2023:

EuGH zur pol­ni­schen Jus­tiz­re­form / BGH-Lei­t­ent­schei­dungen geplant / Kind beim Schlaf­wan­deln miss­braucht?

Der EuGH erklärte das polnische Richter-"Maulkorbgesetz" für rechtswidrig. Justizminister Buschmann will, dass Massenverfahren mit BGH-Hilfe schneller erledigt werden. Das OLG Schleswig ordnete Missbrauchs-Anklage gegen Staatsanwalt an.

Artikel lesen
05.06.2023
Bundeswehr

Ex-Bundeswehr-Piloten schulen Chinas Streitkräfte:

Das sagt das Recht zum Verrat über den Wolken

Ex-Bundeswehr-Kampfpiloten bilden nach Berichten des ZDF und des SPIEGEL Chinas Luftwaffe aus. Drohen den ehemaligen Soldaten Konsequenzen oder muss Deutschland gesetzlich nachrüsten? Patrick Heinemann mit Einschätzungen.

Artikel lesen
05.06.2023
Presseschau

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Juni 2023:

EU-Eltern­schafts­zer­ti­fikat geplant / Peter Müller im Inter­view / Ver­gan­gen­heits­au­f­ar­bei­tung beim BGH

Die EU-Kommission will ein unionsweit anzuerkennendes Elternschaftszertifikat einführen. Peter Müller äußert sich zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen. Der BGH befasst sich mit seiner Vergangenheitsaufarbeitung.

Artikel lesen
TopJOBS
Se­nior Di­gi­tal Pro­duct Ma­na­ger - WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Was ich als Be­rufs­ein­s­tei­ger über die Ar­beit ei­nes Ver­sor­gungs­wer­kes und...

Simmons & Simmons , Frank­furt am Main

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fen (w/m/d)

Johlke Niethammer & Partner , Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder Frei­be­ruf­ler

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Chief Pro­duct Ma­na­ger - di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz , Wies­ba­den

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Online Info Session Part-time Master (MA)

06.06.2023

CV writing workshop – What it takes to stand out

06.06.2023

Internationale Vertragsgestaltung

07.06.2023

Online Info Session Bachelor in Law, Politics and Economics (BA)

07.06.2023

Online Info Session Bachelor in Business Studies (BSc)

07.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH