Streit um Verfassungsschutzbericht im Berliner Senat: "Ende Gelände" ext­re­mis­tisch?

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Ärger um den Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2019, der am Dienstagnachmittag veröffentlicht werden sollte. Der Umweltpolitiker der Grünen, Georg Kössler, kritisierte, dass die Klimaschutzgruppe "Ende Gelände" in dem Bericht als linksextremistisch eingestuft werde. Diese Einschätzung sei falsch und ein fatales Signal, erklärte Kössler. "Ende Gelände" sei eine Bewegung, die aus der Mitte der Bevölkerung komme und deren Aktionen für Klimaschutz und gegen Kohle einen großen Rückhalt genießen würden.

Der Tagesspiegel schrieb, erstmal seien die Berliner Klima- und Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände", die auch für Besetzungsaktionen verantwortlich seien, vom Verfassungsschutz als linksextremistisch bezeichnet worden. Die Zeitung nennt auch die entsprechende Seitenzahl 162 in dem noch unveröffentlichten Bericht. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte daher für die Senatssitzung am Dienstag Gesprächsbedarf angemeldet.

SPD-Innensenator hält an Einstufung fest

Wie LTO unterdessen erfuhr, wurde der Bericht in der Senatssitzung am Dienstag daraufhin kontrovers behandelt. Geändert werden soll aber offenbar nichts: SPD-Innensenator Andreas Geisel habe an der Einstufung von "Ende Gelände" als "linksextremistisch" festgehalten.  

Die Senatsinnenverwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, bestätigte die Bewertung von "Ende Gelände" am Dienstag nicht und äußerte sich auch ansonsten vor Veröffentlichung des Berichts nicht.

Linke: "Ende Gelände" protestiert friedlich

Lorenz Gösta Beutin, Linken-Klimapolitiker im Bundestag, kritisierte ebenfalls: "Nach der Logik des Berliner Verfassungsschutzes müsste man Gandhi als extremistisch einstufen." Die Gruppe "Ende Gelände" protestiere friedlich, die Einstufung sei ein Skandal und müsse rückgängig gemacht werden. Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, krisierte: "Reichsbürger nicht als rechtsextrem, aber Ende Gelände als linksextrem einzustufen, ist ein Armutszeugnis und nicht hinnehmbar." Blockaden für den Kohleausstieg seien radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.

Im Jahr 2018 sahen die Berliner Verfassungsschützer rund 3.100 Mitglieder der linksextremistischen Szene. Davon waren 970 gewaltbereite Autonome. Das rechtsextremistische Spektrum umfasste damals rund 1.400 Mitglieder, außerdem gab es etwa 670 Reichsbürger. Daneben zählten die Behörden rund 1.000 Salafisten. 460 dieser radikalen Islamisten galten als gewaltbereit.

dpa/acr/hs/LTO-Redaktion