Druckversion
Wednesday, 29.03.2023, 19:31 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/berlin-senat-autofreie-friedrichstrasse-autoverkehr-fahrrradstrasse-beschluss-vg-vg11l39822-keine-beschwerde-ovg/
Fenster schließen
Artikel drucken
50090

Nach Beschluss des VG Berlin: Vor­erst wieder Auto­ver­kehr auf der Fried­rich­straße

07.11.2022

Ein Radfahrer am 2. Mai 2022 auf der Friedrichstraße in Berlin.

Bald fahren auf der Friedrichstraße auch im seit zwei Jahren autofreien Abschnitt wieder Autos. Bis zum 22. November werden daher die Fahrradstreifen, Sitzgelegenheiten und Bepflanzungen entfernt. Foto: picture alliance / Rainer Keuenhof | Rainer Keuenhof

Die Pflanzen kommen weg, der Fahrradstreifen auch: Der Berliner Senat folgt dem Beschluss des VG und gibt die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr frei. Jedenfalls vorerst, denn dauerhaft möchte man am Ziel festhalten.

Anzeige

Auf einem seit mehr als zwei Jahren autofreien Abschnitt der Berliner Friedrichstraße rollt demnächst wieder der Verkehr - zumindest für eine Zeit lang. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität teilte am Montag mit, dass sie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keine Beschwerde gegen einen vor zwei Wochen ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) einlegen wird. 

Vielmehr wolle man der Vorgabe der Richter folgen und die Sperrung für Autos in gut zwei Wochen bis auf Weiteres aufheben. Zuvor würden "bis zum Ablauf des 22. November" sämtliche Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel entfernt, soweit diese dem Autoverkehr entgegenstehen. Das gelte auch für den auf der Straße eingerichteten Fahrradstreifen. 

Das Verwaltungsgericht hatte die anhaltende Sperrung einer etwa 500 Meter langen Strecke der Friedrichstraße nahe dem Gendarmenmarkt am 24. Oktober für rechtswidrig erklärt. Bis diesen Dienstag hätte die Senatsverwaltung für Mobilität dagegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen können.    

Obwohl das nicht geschehen ist, machte Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) deutlich, dass sie an den Planungen für eine Friedrichstraße ohne Autos festhalte. Sie hofft den Angaben zufolge, dass das laufende Verfahren zur dauerhaften Umwidmung der Straße in eine Fußgängerzone bis Jahresende abgeschlossen ist. Unmittelbar danach werde der Autoverkehr auf Dauer aus der Friedrichstraße herausgenommen, so Jarasch.

dpa/ast/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Nach Beschluss des VG Berlin: Vorerst wieder Autoverkehr auf der Friedrichstraße . In: Legal Tribune Online, 07.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50090/ (abgerufen am: 29.03.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Die Vorteilsanrechnung im Dieselskandal nach dem EuGH-Urteil - Scha­dens­er­satz auch für Dau­er­läufer?
  • SG Berlin zum Streit um zugeparkte Betriebseinfahrt - Schlä­gerei mit Falsch­parker ist kein Arbeit­s­un­fall
  • Autounfall löst Kettenreaktion aus - Halter haftet trotz Dritt­ein­wir­kung für ab­ge­stell­ten Anhänger
  • VG Berlin zur verkehrsberuhigten Bergmannstraße - In der Nach­bar­straße wird es laut
  • AG Heilbronn - Erst­mals Haft­strafen ohne Bewäh­rung für Kli­maak­ti­visten
  • Rechtsgebiete
    • Öffentliches Recht
  • Themen
    • Auto
    • Fahrradfahren
    • Straßenverkehr
    • Verkehr
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Berlin
TopJOBS
Ju­ris­tin / Ju­ris­ten (m/w/d)

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen , Flens­burg

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) - Fi­nan­cial Ser­vices Re­gu­lato­ry

White & Case , Frank­furt am Main

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz , Wies­ba­den

Sach­be­ar­bei­te­rin / Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Ver­ga­be und Haus­halt ...

Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) , Karls­ru­he

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) - Fi­nan­cial Ser­vices Re­gu­lato­ry ...

White & Case , Frank­furt am Main

Kreis­ge­schäfts­füh­rer (m/w/d)

Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. , Bad Wald­see

RECHTS­AN­WÄL­TE (W/M/D) FÜR DEN BE­REICH VER­GA­BE­RECHT UND ÖF­F­ENT­LI­CHES RECHT ...

ADVANT Beiten , Mün­chen

Mit­ar­bei­ten­de:r St­ra­te­gi­sche Be­schaf­fung und Be­schaf­fung­s­pro­zes­se

F&W Fördern & Wohnen AöR , Ham­burg

Voll­ju­rist (w/m/d)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht /...

Görg , Ham­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
«ChatGPT & Co. - Chatten statt Lernen? Wie ChatGPT die Hochschullehre revolutioniert»

29.03.2023

LinkedIn 2023 – Smarte & effiziente Strategien für Anwält:innen

30.03.2023

Update Transparenzregister: Aktuelle Entwicklungen auf nationaler und EU-Ebene

29.03.2023

EU-Datenregulierung 2023: Auf was müssen sich Unternehmen einstellen?

29.03.2023

Litigation-PR-MeetUp München 2023

30.03.2023, München

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH