Bundesregierung ermittelt Zahlen: Wie viel Recht in Deut­sch­land gilt

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Staatspräsident Erdoğan nutzte den gescheiterten Militärputsch, um die Justiz umzubauen. Politische Gegner werden verfolgt, Grundrechte ausgehöhlt, Urteile nicht befolgt. Was man aus dem Fall der Türkei lernen kann, erläutert Yağmur Özkan.

AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.

Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.

Ist Leihmutterschaft grundrechtlich geschützt oder mit der Menschenwürde unvereinbar? Friederike Wapler und Liane Wörner erklären, warum einfache Antworten zu kurz greifen und welchen Spielraum das Grundgesetz lässt.