Ermittlungen gegen Gunnar Beck: EU-Par­la­ment hebt Immunität von AfD-Abge­ord­netem auf

Das Amtsgericht (AG) Neuss hatte den AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck im Jahr 2022 wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt (Urt. v. 14.06.2022, Az. 9 Cs 328/21). Er hatte sich in Deutschland als Professor und "Fachanwalt für Europarecht" vorgestellt. Nun rückt er erneut in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Beck wegen Diebstahls geringwertiger Sachen (§§ 242, 248a Strafgesetzbuch (StGB)), vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Deshalb hat das Europaparlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf seine Immunität am Donnerstag aufgehoben, sodass weiteren Ermittlungen gegen Beck formal nichts mehr im Weg steht.

Dem Bericht des Rechtsausschusses zufolge soll Beck am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss versucht haben, Produktproben zu stehlen. Zudem soll Beck versucht haben, das Geschäft zu verlassen, wobei er von Ladendetektiven festgehalten worden sei. Anschließend seien Vollstreckungsbeamte eingeschritten. Hierbei sei Beck Anweisungen, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht des Rechtsausschusses unter Berufung auf die Ermittler in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte zunächst keine weiteren Details.

Beck teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet." Das Verfahren sei ursprünglich eingestellt worden, aber "ein Zuständigkeitswechsel in der Sachbearbeitung aus politischen Gründen führte zur Wiederaufnahme". Der Bericht des Rechtsausschusses ist Becks Ansicht nach vorverurteilend. Einem ordnungsgemäßen Verfahren sehe er aber gelassen entgegen, so der AfD-Politiker. 

Auch einem anderen AfD-Europaabgeordneten war 2023 bereits die Immunität entzogen worden. Hintergrund waren umstrittene Aussagen von Nicolaus Fest über den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck, heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Fest hatte Volker Beck im September 2021 auf X als "notorischen Lügner und Pädophilen" bezeichnet.

dpa/cho/LTO-Redaktion