Kapellmann: Ausbau im Straf- und Steu­er­recht

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Elke Roos, ist im Ruhestand. Sie war seit 20 Jahren an dem Gericht in Kassel tätig. Anna Nusser wird den für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständigen 12. Senat verstärken.

Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.

Das Landgericht Bochum hat einen neuen Präsidenten: Michael Haas hat das Amt übernommen. Der 62-Jährige folgt auf Dieter Coburger, der das Amt die vergangenen drei Jahre innehatte.

Eine neue Präsidentin für das VG Köln: Kathrin Junkerkalefeld übernimmt den Posten von Birgit Herkelmann-Mrowka, die in den Ruhestand geht. Sie war die erste Frau an der Spitze eines VG in NRW. Eine Vakanz entsteht am VG Minden.

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat einen neuen Präsidenten: Der bisherige Vizepräsident Robert Lange hat das Amt übernommen.