Clifford Chance | Freshfields: Deut­sche Post emit­tiert Nach­hal­tig­keits­an­leihe

Frauen benötigen andere Rechtsberatung als Männer. Diesen Ansatz verfolgt Alicia Pointner. Wie ihre eigene Erfahrung als Großkanzleianwältin sie geprägt hat und warum Männer sich von ihr angegriffen fühlen, erzählt sie im Interview.

Insgesamt 450 Millionen Euro aus dem Bund sollen die Justiz stärken und digitaler machen. Umstritten waren Stellen für Richter und Staatsanwälte, nun gibt es einen Kompromiss. Hilft der Pakt aber wirklich dort, wo die Justiz überlastet ist?

Groß angelegte Razzia: Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden? Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania gibt es Durchsuchungen.

Googles KI warnte Nutzer vor einem Münchener Verlag, listete angebliche Merkmale einer Betrugsmasche auf und empfahl rechtliche Hilfe. Das LG München I sieht darin eigene Aussagen von Google – und untersagte deren weitere Verbreitung.

Ungewöhnliche Konstellation: Eine Bundesbehörde erhebt eine Verfassungsbeschwerde, weil sie die Verwaltungsgerichte zu einer Vorlage an den EuGH zwingen will. Doch sie scheitert, denn Karlsruhe mischt sich in den jahrelangen Streit nicht ein.

14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich.