200 Tage Ampel-Rechtspolitik: Erstmal Aufräumen…, und dann?
In Berlin diskutiert die Rechtspolitische Runde des DAV über fast 200 Tage der Ampel-Koalition. Foto: LTO
Neue Justizstellen, Digitalisierung, Reform im Strafprozess, die Ampel-Koalition hat sich rechtspolitisch einiges vorgenommen – kriegt sie das auch hin? Das diskutierte eine Runde aus Rechtpolitikern in Berlin.
Knapp 200 Tage Ampel-Koalition; Zeit, um ein erstes Zwischenfazit zu ziehen. An rechtspolitischen Vorhaben mangelt es auf den gut 140 Seiten Koalitionsvertrag nicht, sei es zur Sicherheitsgesetzgebung, zum Strafrecht oder zur Stärkung und Digitalisierung der Justiz, zur Zukunft der Anwaltschaft. SPD, Grüne und FDP haben sich viel vorgenommen. Darunter auch aufmerksamkeitsstarke Themen wie Cannabis-Legalisierung oder die Entkriminalisierung des sog. Schwarzfahrens und der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – allesamt rechtspolitische Projekte Marke Aufräumarbeiten. Viele Projekte wurden in den ersten Monaten angeschoben, andere nach hinten priorisiert, wann kommen aber erste aufwändige Ergebnisse? Eine Runde von Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern diskutierte dazu am Montagabend in Berlin zum Auftakt des Anwaltstags 2022 des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Mit dabei Sonja Eichwede (SPD), Helge Limburg (Grüne), Katrin Helling-Plahr (FDP) sowie neuerdings in der Rolle der Opposition Carsten Müller (CDU/CSU), LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann moderierte.
Kurz vor dem Abschluss soll laut Eichwede ein Referentenentwurf zur audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess stehen. "Wir machen Strafprozesse noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden", heißt es im Koalitionsvertrag.
Wird es eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat geben, und wie kann der aussehen? Was die Finanzierung neuer Stellen in der Länderjustiz durch den Bund angeht, seien Länder und Bund in Abstimmung, hieß es am Dienstagabend in der Runde. Helling-Plahr (FDP) plädierte außerdem dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, statt sich auf Druckstraßen zu verlassen.
Ob der in der letzten Legislatur als sozialdemokratisches Kernprojekt fertiggestellte aber am Ende noch politisch gescheiterte Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht bzw. Unternehmenssanktionsrecht bzw. Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft unter der Ampel wiederbelebt wird, blieb in der Runde offen. Eichwede kündigte an, den Bedarf auswerten zu wollen. Die Runde diskutierte auch die Zukunft des Jura-Studiums. Helge Limburg (Grüne) zeigte sich interessiert an einem System mit integriertem Bachelor, wie es etwa in Berlin und Brandenburg schon Realität ist. Allzu schnelle, allzu grundsätzliche Veränderungen wird es in dieser Legislatur aber nicht geben, wie sich in der Diskussion abzeichnete.
Eine richtige Auseinandersetzung gab es in der Runde zum Thema Wiederaufnahme im Strafprozess zulasten Freigesprochener, das schauen Sie sich am besten selbst an.
kus/LTO-Redaktion
