US-Supreme Court zum Einreiseverbot: Etap­pen­sieg für Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die mündliche Verhandlung über das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs zumeist muslimischen Ländern zugelassen. Auch die von zwei Berufungsgerichten zunächst blockierten Visasperren können wie geplant durchgeführt werden, die Verfassungsrichter haben zwei entsprechende Urteile der Vorinstanz per Einstweiliger Verfügung aufgehoben.

Ausgenommen von der Visasperre sind nach dem Beschluss des Supreme Courts nur "Ausländer, die glaubhaft eine besondere Beziehung mit einer Person oder Entität in den Vereinigten Staaten" darstellen können.

Der amerikanische Supreme Court hat der Regierung von Donald Trump damit einen Sieg beschert, auch wenn es sich noch nicht um die endgültige Entscheidung handelt. Der Oberste Gerichtshof will sich am Beginn der nächsten Sitzungsperiode im Oktober diesen Jahres näher mit den verfassungsrechtlichen Argumenten der beiden Seiten beschäftigen, hat aber damit zu verstehen gegeben, dass es die Argumentationslinien der US Regierung als valide ansieht.

Keine Sperre bei nachweisbarem Grund für Einreise

Aus der schriftlichen Begründung geht hervor, dass die obersten Richter eine weite Auslegung der Sonderregelungen für Ausnahmen der Visasperren vornehmen. Danach fallen Privatpersonen, die eine familiäre Beziehung in den USA nachweisen können, nicht unter ein generelles Einreiseverbot. Ebenso ausgenommen sind Personen, die eine formal dokumentierte Beziehung zu einer Firma oder Organisation in den USA haben. Dazu gehören beispielsweise Arbeitnehmer, die bereits einen Arbeitsvertrag mit einem US-Unternehmen vorweisen können oder Vorträge halten sollen. Auch Studenten, die bereits von amerikanischen Hochschulen akzeptiert worden sind, dürfen weiter einreisen.

Ausdrücklich nicht erlaubt hat das Gericht, dass sich etwa gemeinnützige Vereine den Einreisewilligen annehmen und solche auf ihre Listen nehmen, um das Einreiseverbot zu umgehen. Man möchte die Visasperre also zunächst nur bei solchen Bürgern anwenden, die zuvor keinen nachweisbaren Grund für ihre USA-Reise vorweisen können.  

Trump feiert über Twitter

Der Einreisestopp kann nun innerhalb von 72 Stunden in Kraft treten. Das Dekret begrenzt seine Dauer allerdings auf lediglich 90 Tage. Daher wird zum Zeitpunkt der eigentlichen Verhandlung im Oktober der ursprüngliche Einreisestopp bereits abgelaufen sein. Das sehen viele Beobachter als Problem an, denn faktisch erlaubt der Supreme Court damit das von Trump gewünschte Einreiseverbot bereits mit der Zulassung der mündlichen Verhandlung.

Präsident Trump feierte die Entscheidung, wie immer, über Twitter: "Ich bin sehr dankbar für die einstimmige Entscheidung des Supreme Court. Amerika muss sicher bleiben."

Allerdings irrt Trump hier, denn es war keineswegs eine einstimmige Entscheidung. Die Entscheidung erfolgte nämlich "per curiam", was bedeutet, dass es keine Unterschriften gab. Dennoch hatten sich drei der Verfassungsrichter per Sondervotum dafür ausgesprochen, das Einreiseverbot in vollem Umfang aufrecht zu erhalten, also ohne die bedeutsamen Einschränkungen. Neben Samuel Alito und Clarence Thomas war dies auch Neil Gorsuch, das von Trump nominierte und vom Senat bestätigte neueste Mitglied des Gerichts. Damit hat Gorsuch klar verdeutlicht, auf wessen Seite er steht.