In Augsburg streitet man diese Woche um Kleidung und heruntergerutschte Badehosen. Außerdem: Ein korrupter Richter, ein netter Lehrer und ein findiger Journalist.
10. Millionenforderung gegen Hengeler Mueller: Zu viel verlangt
Lieber mag die Kanzlei Meldungen über Erfolge ihrer Mandanten. Jetzt steht sie mit Negativschlagzeilen selbst im Rampenlicht: Das LG Frankfurt hat Hengeler Mueller nach der Q-Cells Pleite zu einer Zahlung von 4,5 Millionen Euro verurteilt.
9. Geschönte Abi-Noten: OLG spricht Schulleiter frei
Die Schüler dürfen sich freuen, der Lehrer jetzt auch. Das OLG Bamberg hat einen Schulleiter freigesprochen, der die Noten der Schüler verbessert hat.
8. Anreise vor Examensprüfung: Übernachtung bitte auf eigene Kosten
Um am nächsten Morgen erholt und mit Zeitpuffer zur mündlichen Examensprüfung erscheinen zu können, übernachtete ein Referendar am Prüfungsort. Die Kosten dafür bekommt er von der Dienststelle aber nicht wieder, entschied das VG Minden.
7. Jörg L. nimmt Revision zurück: Urteil gegen korrupten Richter rechtskräftig
Der bestechliche Richter Jörg L. hat die Revision gegen seine Verurteilung zurückgenommen. Damit ist die gegen ihn verhängte Haftstrafe von fünf Jahren wegen Korruption im Amt rechtskräftig.
6. Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten beschlossen: Besser, aber immer noch unfair
Jetzt soll alles sehr schnell gehen: Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen – mit Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Eine Analyse von Martin W. Huff.
5. Kleiderordnung vor Gericht: Robenstreit in Augsburg
Weil ein Rechtsanwalt ohne Robe in einem Zivilprozess erschien, ließ ein Augsburger Amtsrichter den Prozesstermin platzen. Jetzt landet der Robenstreit vor dem LG. Der Anwalt wirft dem Richter Arbeitsverweigerung vor und verlangt Schadenersatz.
4. Das Berliner Neutralitätsgesetz und die Religionsfreiheit: Kopftuchverbot wackelt, wackelt, kippt... nicht.
Die Berliner Verwaltung fährt eine harte Linie gegen religiöse Symbole. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung über die Einstellung einer muslimischen Rechtsreferendarin hat das Bezirksamt Neukölln nun eine salomonische Lösung gewählt.
3. BGH zu Agent Provocateur: Hindernis für Verfahren
Provozieren Lockspitzel der Polizei Bürger zur Begehung von Straftaten, ist dies ein Verfahrenshindernis. Diese neue BGH-Rechtsprechung erläutert Robert Esser.
2. Rundfunkbeitrag umgehen: Journalist besteht weiter auf Barzahlung
Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet.
1. AG Augsburg zu öffentlichen Anzüglichkeiten: Arrest für Sex in der Erlebnisgrotte
Ein junges Paar in Bayern besuchte zur Weihnachtszeit eine Therme. Die dortige "Erlebnisgrotte" nutzten sie für jene Art Erlebnis, für die sie eher nicht gedacht ist. Nun gab es die Quittung: Beide müssen in eine Jugendarrestanstalt einrücken.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Kleiderzwang, zwanglos ohne Kleider und Kopfbekleidung . In: Legal Tribune Online, 13.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15848/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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