Podcast: Das Karlsruher Grundgesetz: Alte Urteile, neu gelesen

Vor 25 Jahren wurde die Wikipedia gegründet, über deren Wert sich bis heute streiten lässt. Lange Zeit griffen Gerichte zum großen Konversationslexikon. Was etwa der "Brockhaus" erläuterte, galt als belastbar und Teil allgemeiner Bildung.

Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.

Das Werkzeug des Juristen ist präzise Sprache. Blöd, wenn man als Autor eines Kommentars ein Komma vergisst und deshalb zu einer Rechtsauffassung kommt, die der Bundesgerichtshof kassieren muss. Ein Beistrich macht manchmal den Unterschied.

Nach der Wahl bescherte die Bundespolitik Karlsruhe einige Nachtschichten, die den Weg für das große Finanzpaket freimachten. Das Ramstein-Urteil und der Triage-Beschluss hinterließen Fragezeichen in Berlin, Afghanen wurden enttäuscht.

Die "Turbo-Einbürgerung" ist abgeschafft. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.

Sich aus den christlichen Kirchen zu verabschieden, doch an irgendetwas zu glauben, ist heute alltäglich. Bis in die 1970er-Jahre schauten die Gerichte aber manchmal darauf, für welche Haltung im Leben dieses "irgendetwas" stand.