Die 43. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht beschäftigte sich auch mit der Frage des zukünftigen Einsatzes von Online Dispute Resolution im Bereich des E-Commerce. Was in manchen Ländern längst Realität ist, soll nun grenzüberschreitend möglich werden: Streitbeilegung im Internet und damit Rechtsschutz dort, wo derzeit faktisch keiner besteht.
Die Idee der Online Dispute Resolution (ODR) gewann in den letzten Jahren mit der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsabläufen, insbesondere aber seit der rapiden Zunahme von Internetshops als "neue Form der Streitbeilegung im Internet" an Bedeutung.
Hintergrund ist die Annahme, dass je nach Ausgestaltung von einem Schlichtungs- über ein Schiedsverfahren bis hin zu einem normalen Gerichtsverfahren alle Verfahrensvorgänge auch im Internet erledigt werden können.
Die Kommission, die vom 21. Juni 2010 bis 9. Juli 2010 in New York tagte, geht selbst davon aus, dass das rapide Wachstum von B2B- und B2C-Onlinetransaktionen, die Zunahme des Zugangs zu schnellen Internetverbindungen und die Verwendung von Mobiltelefonen für Onlineeinkäufe zu einer Veränderung der rechtlichen Grundbedingungen führen muss. Für derartige Transaktionen müssten entsprechend auch Verfahrensmechanismen zur Verfügung stehen, durch die aufwändige und - aufgrund der immer häufiger werdenden grenzüberschreitenden Kaufverträge - komplizierte Gerichtsprozesse vermieden werden können.
Die Vorreiter: In Lateinamerika ist ODR bereits Realität
Nun ist diese Entwicklung nichts Neues. Das ODR Latinoamerica veranstaltete Anfang Juni dieses Jahres zusammen mit der 1999 unter anderem von Siemens und IBM ins Leben gerufenen International Association for Contract and Commercial Management (IACCM) und weiteren prominenten Mitgliedern bereits das 9. internationale "Forum of Dispute Resolution and New Technologies", welches sich mit der Weiterentwicklung und Förderung von Online Dispute Resolution beschäftigt.
Einer der Veranstalter, Alberto Elisavetsky, erklärte gegenüber dem Iberoamerican Network Computer Law Magazine, dass bereits auf über 120 Webseiten im öffentlichen und privaten Bereich für kommerzielle und soziale Streitigkeiten ODR-ähnliche Mechanismen zur Verfügung stünden.
Die Tatsache, dass gerade Lateinamerika hier Vorreiter ist, überrascht ebenfalls nicht. Das Profeco (Procuraduría Federal del Consumidor) bietet in Mexico mit ConciliaNet bereits seit 2008 ein offizielles Online Dispute Resolution System an, das nach einer erfolgreichen Testphase mit nur wenigen beteiligten Unternehmen mittlerweile auf das ganze Land ausgedehnt wurde.
ODR wird international
Neu ist aber der Versuch, ODR über die Vereinten Nationen auf internationaler Ebene zu Geltung und Anerkennung zu verhelfen und so ein Instrument der Streitbeilegung zu schaffen, das auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen zur Verfügung steht.
Auslöser des Versuches war die von der UNCITRAL, der Pace Law School (New York) und der Penn State Dickinson School of Law im März in Wien veranstaltete Konferenz "A Fresh Look at Online Dispute Resolution (ODR) and Global E-commerce: Toward a Practical and Fair Redress System For the 21st Century Trader (Consumer and Merchant)".
Die Veranstalter legten in enger Zusammenarbeit mit vielen internationalen Business-, E-Commerce- und Verbraucherschutzorganisationen einen Vorschlag vor, wie ein entsprechendes System auf internationaler Ebene eingeführt und vor allem für Verbrauchsgüterkäufe und allgemein für Transaktionen mit einem niedrigen Streitwert zur Verfügung gestellt werden soll.
"Das Ziel ist die Schaffung eines Verfahrenssystems, wo es derzeit keinen Rechtsweg gibt"
Dieses System könnte, gepaart mit der derzeitigen Schaffung eines passenden Rechts, der GPICC (Global Principles for International Consumer Contracts), bald Onlineshops und Verbrauchern auf der ganzen Welt zugänglich sein. Vergleichbar mit dem UN-Kaufrecht könnte es ein dem Transaktionsvolumen in Kosten und Zeitaufwand angepasstes Verfahren bieten, um verlässliche und einheitliche Lösungen bei Streitigkeiten zu finden.
Die Kommission hat bei der 43. Sitzung in New York den Vorschlag Ende letzter Woche einstimmig angenommen und eine ODR Working Group gebildet, die sich fortan mit der Weiterentwicklung des vorgeschlagenen Systems beschäftigen wird.
Professor Vikki Rogers von der Pace Law School, die in diesem Projekt federführend ist, erklärte hierzu: "Das Ziel ist die Schaffung eines Verfahrenssystems, das in all den Fällen zur Verfügung steht, in denen es keinen anderen Rechtsweg gibt oder dieser sich nicht lohnen würde; ein System, das bereits durch seine bloße Verfügbarkeit wirtschaftliches Wachstum fördert und als Vorbild für nationale Umsetzungen dient".
Der Autor Dr. Thomas Weimann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner in einer internationalen Wirtschaftskanzlei am Standort Stuttgart.
Der Autor Daniel Nagel ist Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei am Standort Stuttgart.
Beide beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit IT-Recht, Datenschutzrecht, AGB-Gestaltung und internationalem Recht und sind Verfasser diverser Veröffentlichungen auf diesen Gebieten.
Thomas Weimann und Daniel Nagel, E-Commerce: . In: Legal Tribune Online, 22.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1029 (abgerufen am: 12.01.2026 )
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