Sollte man kennen: Fünf wich­tige Urteile des BVerwG aus 2020

Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren

Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Bundesregierung muss neben den üblichen diplomatischen Gesprächen mit den USA nicht weiter kontrollieren, ob die Amerikaner bei ihren Einsätzen, die über die Air Base Ramstein gesteuert werden, im Einklang mit dem Völkerrecht agieren, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende November (Urt. v. 25.11.2020, Az. 6 C 7.19).

Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge unterbindet. Sie hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren - nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten. Die Jemeniten wandten sich, unterstützt von der Menschenrechtsorganisation ECCHR, mit einer Leistungsklage an deutsche Gerichte, weil der Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein eine bedeutende Rolle im US-Drohnenprogramm spielt. Dort laufen Datenströme zusammen. Sie beriefen sich auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG), also die Beeinträchtigung ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit.

Das BVerwG winkte jedoch ab: Zwar könnten grundrechtliche Schutzpflichten auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen anderer Staaten bestehen. Dafür müsste aber u.a. ein qualifizierter Bezug zum deutschen Staatsgebiet gegeben sein. Daran fehle es, wenn andere Staaten auf deutschem Boden keine Entscheidungen treffen, sondern nur ein "rein technischer Übermittlungsvorgang" stattfindet. Nach Auffassung der Leipziger Richter reicht es jedenfalls nicht aus, dass die Steuerungsdaten über Glasfaserkabel von den USA aus zur Air Base Ramstein übermittelt und von dort aus an die Drohnen gefunkt würden.