BGH zu Fluggastrechten: Air­line muss auch für Ver­spä­tung mit gemie­tetem Flug­zeug zahlen

Obwohl Fluggesellschaften in einem hart umkämpften Markt miteinander konkurrieren, ist es üblich, dass sie untereinander ihre Flugzeuge vermieten, manchmal ohne (sog. Dry-Lease-Vereinbarung), manchmal auch mit Bordbesatzung (sog. Wet-Lease). 

Was dieser Vorgang für den Fluggast im Falle einer Flugstörung bedeutet, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Wer ist sein Anspruchsgegner, wenn es zu einer Störung kommt? Bis nach Karlsruhe mussten Passagiere gehen, die sich nach Ansicht der Instanzgerichte an die falsche Fluggesellschaft gewandt hatten, nämlich an diejenige, bei der sie gebucht hatten.

Der BGH gab ihnen nun Recht. Seiner Entscheidung war bereits mit großem Interesse entgegengesehen worden, nachdem es zu einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof in einem gleichgelagerten Vorabentscheidungsverfahren (EuGH Rs. C-116/12 – Langenbächer ./. Condor) nicht gekommen war, weil die Berufung zurückgenommen wurde.

Der X. Zivilsenat des BGH entschied am Mittwoch, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend zu machen ist, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat, also nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer Wet-Lease-Vereinbarung eingesetzt wurden, geltend zu machen ist (BGH, Urt. v. 12.09.2017, Az. X ZR 102/16, Az. X ZR 106/16).

Vorinstanzen: Für Verspätungen haftet der Vermieter von Flieger und Crew

Die Vorinstanzen hatten das noch anders beurteilt. Das Amtsgericht wie in der Folge auch das Landgericht sahen als ausführendes Luftfahrtunternehmen, nicht die beklagte Airline Royal Air Maroc, bei der die beiden Gäste ihren Flug von Düsseldorf nach Nador gebucht hatten.

Sie teilten vielmehr dessen Rechtsauffassung, dass stattdessen die spanische Airline Swiftair zur Zahlung der geltend gemachten Entschädigung nach der Fluggastrechte-VO verpflichtet sei, die die Fluggäste wegen einer mehr als siebenstündigen Verspätung auf der Strecke von Düsseldorf nach Nador in Marokko geltend machten. Das "ausführende Luftfahrtunternehmen", das nach entsprechender Anwendung von Art. 5 Abs. 1 c Fluggastrechte-VO Ausgleichsleistungen schulde, sei nämlich die spanische Airline Swiftair. Schließlich habe die Royal Air Maroc von dieser im Rahmen einer Wet-Lease-Vereinbarung Flugzeug und Crew gemietet.

Definitorisch handelt es sich nach Art. 2b Fluggastrechte-VO immer dann um ein "ausführendes Luftfahrtunternehmen", wenn dieses im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Gleiches gilt für Fluggesellschaften, die  z.B. für eine Airline, zu der der betreffende Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, in diesem Umfang tätig werden.

Ihrer Annahme, dass nicht die mietende, sondern die Flieger und Crew vermietende Fluggesellschaft haftbar zu machen sei, stand nach Ansicht der Instanzgerichte auch nicht entgegen, dass sowohl die Buchungsbestätigung als auch das elektronische Flugticket die mietende Fluggesellschaft als ausführende Airline auswiesen. Ohne eine Aufklärung des Fluggastes über den Wechsel der Fluggesellschaft würde, so das AG und das LG Düsseldorf, das mietende Luftfahrtunternehmen zwar gegen seine Verpflichtung über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 vom 14.12.2005 aufzuklären, verstoßen. Deshalb könne der Fluggast aber allenfalls die Kosten ersetzt verlangen, die ihm entstanden seien, weil er sich an die falsche Airline gewandt habe. Ein weitergehender Anspruch gegenüber dem mietenden Luftfahrunternehmen scheide jedoch mangels einer entsprechenden nationalen Regelung zur Ahndung eines solchen Verstoßes aus.