LTO-Rechtsquiz zur Privatautonomie: Die Grenzen der Frei­heit

Kann ein Online-Medium vom Land Unterlassung verlangen, wenn der Ministerpräsident es im Fernsehen scharf kritisiert – oder spricht er dort als Parteipolitiker? Ein Fall, der auch im Examen kommen könnte. 

Ein schickes Oldtimer-Cabrio, eine verlockende Zustandsnote – und dann die böse Überraschung beim TÜV. Der Wagen ist an mehreren Stellen durchgerostet. Ob der private Verkäufer haftet, musste der BGH entscheiden. Kannst Du den Fall lösen?

Wie macht sich ein Tätowierer strafbar, der einem Kunden aus Rache “FUCK” auf die Stirn tätowiert? Mit diesem kuriosen Fall hatte sich zuletzt sogar der Bundesgerichtshof zu befassen. Kannst Du ihn lösen? 

Erst ins Szene-Gebiet ziehen und sich später wegen des Lärms beschweren. So läuft das oft. Darf das Bezirksamt die Sperrzeit für den Vorgarten einer Berliner Kneipe allein wegen Lärmbeschwerden eines Anwohners auf 22 Uhr vorverlegen?

Darf die Behörde einem AfD-Funktionär allein wegen der Einstufung seiner Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall die Waffenbesitzkarten entziehen? Um diese Frage wurde vor verschiedenen Gerichten gestritten. Kannst Du den Fall lösen? 

Einmal schnell durch die Waschstraße – und plötzlich ist der Tankdeckel ab. Für den Kunden ist klar: Die Betreiberin der Anlage soll zahlen. Zivilrechtlich ist das Ganze aber nicht so eindeutig.