Das BMBF hat einen Referentenentwurf zur BAföG-Reform vorgelegt. Die Ampel hat in ihrem Koaltionsvertrag beschlossen, die Leistungen grundlegend zu reformieren. Vor allem soll sie nicht mehr so sehr vom Einkommen der Eltern abhängen.
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Um Eskalationen zu vermeiden, gelten während einer Klassenfahrt strenge Regeln. Wer sich daran nicht hält, kann früher nach Hause geschickt werden – und dafür müssen gegebenenfalls die Eltern zahlen, hat das VG Berlin nun entschieden.
Nachdem der Planungsverband Loreley einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, sollten Investoren für dieses Gebiet Bauanträge stellen. Weil sie das aber nicht taten, wurde es für sie nun sehr teuer.
Manche Anwohner träumten von einem Kiez ohne Durchgangsverkehr. Die zuständige Behörde teilte die Vision und stellte Poller auf – die das VG Berlin nun aber einkassierte. LTO liegen die Gründe vor, die ein praktisches Problem verdeutlichen.
Ein BMI-Gesetzentwurf stellt Seenotretter strafrechtlich auf eine Stufe mit Schleusern. Die entsprechende EU-Richtlinie erfordert das nicht. Eine Lösung auf der Rechtfertigungsebene reicht nicht, meinen Aziz Epik und Valentin Schatz.
Seit über fünf Jahren hat – auf Initiative von Markus Söder – in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz zu hängen. Wie schon der BayVGH hat auch das BVerwG an dieser viel kritisierten Praxis in rechtlicher Hinsicht nichts auszusetzen.
Ein Journalist, der über Unfälle auf Autobahnen berichtet, wird nicht privilegiert und muss ich an die ganz normalen Verkehrsregeln halten. Die Pressefreiheit wird dadurch nicht unrechtmäßig beeinträchtigt, so der VGH in Mannheim.
In vielen Bundesländern sind auch Verwaltungspraktika Pflicht – und bei den Studierenden nicht allzu beliebt. Annabell Horn hat drei Tipps für Praktika in der Verwaltung, die möglicherweise über bestehende Vorurteile hinweghelfen.