Ein Porschefahrer, der einen 420 PS starken SUV Cayenne GTS mit Benzinmotor geleast hat, kann den Leasingvertrag nicht kündigen, weil er nach dem Abgasskandal das Vertrauen in die Marke verloren hat. Das entschied das OLG Stuttgart.
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Die Angabe des Baujahres eines Hauses im Kaufvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Deshalb darf der Vertrag rückabgewickelt werden, wenn das Gebäude zwei Jahre älter ist als angegeben, entschied das OLG Hamm.
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Bei Schwarzarbeit haben die Parteien keinerlei gegenseitige Ansprüche; ihr Vertrag ist nichtig. Das gilt auch dann, wenn die "ohne-Rechnung-Abrede" erst nachträglich getroffen wird, so der BGH.
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Auch wenn der Hundekot wegen Schnees zunächst nicht sichtbar war, könne Schadensersatz für dessen Beseitigung vom erworbenen Grundstück erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor dazu aufgefordert worden ist, so das AG München.
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Weil eine Polstergarnitur unter der Last ihrer neuen Eigentümer zusammenbrach, verglich sich ein Möbelhaus mit ihnen auf 2000 Euro Entschädigung. So einigten sich die Parteien vor dem Bonner AG.
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Besteht bei der Auslieferung eines Neuwagens auch nur ein geringfügiger Lackkratzer, darf der Käufer Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Verkäufer zu tragen, so der BGH.
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Ein im Jahre 2011 produziertes Auto kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden.
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Schlappe für Verteidigungsministerin von der Leyen: Im Streit um das Sturmgewehr G36 muss sie vor Gericht eine Niederlage einstecken. Am Schicksal der Bundeswehr-Standardwaffe wird das nichts ändern, sie wird ab 2019 ausgemustert.
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