Im BMJ diskutierten hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Vertreter von NGOs über die strafrechtliche Aufarbeitung des Ukraine-Krieges – auf nationaler und internationaler Ebene. Marco Buschmann richtete deutliche Worte nach Russland.
Keine Projektion auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin: Die Beeinträchtigung der Würde der diplomatischen Mission wiege schwerer als die der Meinungsfreiheit der Demonstrierenden, so das VG Berlin.
Medienberichten zufolge plant Russland, Atomwaffen im Weltraum zu stationieren, um Satelliten auszuschalten. Der Weltraumvertrag von 1967 verbietet die Installation von Atombomben, Anti-Satelliten-Waffen könnten aber zulässig sein.
Nach dem Tod des Kreml-Gegners sprechen sich die EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russland aus. Es kursiert sogar der Vorschlag, das Sanktionsinstrument nach Nawalny zu benennen.
Nach der Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, geben Spitzenpolitiker diverser Staaten Putin die Schuld. Nawalny sei zu Tode gefoltert worden. Der ukrainische Präsident Selensky geht von einer gezielten Tötung des Kreml-Kritikers aus.
Russische Medien vermeldeten am Freitag, der Kreml-Kritiker sei in der Strafkolonie, in der er bis zuletzt einsaß, zusammengebrochen. Nawalnys Team konnte dies noch nicht bestätigen, sein Anwalt fährt selbst ins Lager.
The EU has frozen 210 billion in Russian central bank assets. Brussels is currently planning to funnel the proceeds to help rebuild Ukraine. But why not use all the money as reparations? Patrick Heinemann believes this is legally possible.
Der IGH wird ein Hauptverfahren gegen Russland eröffnen. Russland hatte Einreden gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage erhoben. Die meisten hatten jedoch keinen Erfolg.