Nach dem Weltrechtsprinzip können Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angeklagt werden – und zwar unabhängig vom Tatort und der Nationalität des Täters. Die Ex-Justizministerin will Anzeige erstatten.
Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.
Auch im Krieg gibt es Regeln – sie sollen Zivilisten schützen und Leid gering halten. Was gilt, wenn sich Zivilisten bewaffnen und töten, was sind Angriffe auf zivile Einrichtungen? Christoph Safferling erläutert das Völkerstrafrecht.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stand für mehrere Stunden das Atomkraftwerk nahe Saporischschja im Mittelpunkt. Dabei seien gezielte Angriffe auf Kernkraftwerke als Kriegsverbechen zu werten, sagt ein Völkerrechtler.
Der Chefankläger des IStGH ermittelt nun offiziell gegen Russland. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stünden im Raum. Die Ermittlungen sollen sich aber zunächst auf mögliche Verbrechen vor der Invasion beziehen.
Nach Start der russischen Invasion in der Ukraine befassen sich auch internationale Gerichte mit dem Krieg. Nächste Woche wird vor dem UN-Gericht verhandelt, auch das Weltstrafgericht hat Ermittlungen angekündigt. Was ist rechtlich möglich?
Der EGMR hat eine vorläufige Maßnahme gegen Russland im Verfahren um den Ukraine-Krieg erlassen. Demnach soll Russland Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele unterlassen.
Der Chefankläger des IStGH will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Sie sollen sich zunächst auf mögliche Verbrechen vor der Invasion Russlands beziehen. Eine richterliche Zustimmung steht noch aus.