Südafrika will ein Ende des Militäreinsatzes in Gaza erreichen und wirft Israel erneut Völkermord vor. Am Donnerstag und Freitag verhandelte der IGH über den neuen Eilantrag. Israel bezeichnet die Vorwürfe als "Verdrehung der Wirklichkeit". Erst am Donnerstag warnten die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, in ei...
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Bundeswehr oder das Bezirksamt Hamburg Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Hochwald Foods GmbH, Thalfang Syndikusrechtsanwalt/Volljurist (m/w/d) Verhandle ...
Kann derzeit im Umlauf befindliches Cannabis nur aus illegalen Quellen stammen? Müssen Konsumenten daher als Zeugen über die Herkunft Auskunft geben? Jonathan Wittig über bedenkliche (Fehl-)Informationen seitens der Ermittlungsbehörden. Das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz (CanG) hat nicht nur vor seiner ...
Airlines müssen keine Entschädigung zahlen, wenn Verspätungen durch außergewöhnliche Umstände entstehen. Personalmangel bei der Gepäckabfertigung kann einen solchen Umstand darstellen, so der EuGH nun. Herrscht am Flughafen Personalmangel und entsteht dadurch eine Verspätung, steht dem Fluggast nicht automatisch eine Entschädig...
Namen ändern leicht(er) gemacht: In seiner Sitzung am Freitag billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Vor allem bei der Nachnamenwahl wird es mehr Optionen geben. Im April beschloss der Bundestag das neue Namensrecht . Am Freitag gab nun auch der Bundesrat seine Zustimmung. Während es b...
Ein Mann sollte bei der Arbeit eine rote Hose tragen. Mehrfach kam er jedoch in einer schwarzen. Das brachte ihm schließlich nach fast neun Jahren in dem Job die Kündigung ein. Zu Recht, entschied das ArbG Solingen. Rote oder schwarze Hose? Nachdem ein Mann mehrfach gegen die Kleiderordnung in seinem Betrieb verstoßen hatte, er...
Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Ber...
KPS Capital Partners kauft Siemens die Tochtergesellschaft Innomotics ab. An dem milliardenschweren Deal sind unter anderem Teams von Gleiss Lutz und Hengeler Mueller beratend beteiligt. Spätestens nach der Mitte 2023 erfolgten Ausgliederung in die Tochtergesellschaft Innomatics war klar, dass es für das Großmotoren-Geschäft vo...
Der Parlamentarische Rat hatte Krisenszenarien vor Augen, die so nie kamen. Markante Entwicklungen, die das GG lebendig gehalten haben, waren umgekehrt nicht im Text des GG angelegt. Geprägt hat es schließlich vor allem die "Rechtswirklichkeit". Das Grundgesetz war als Provisorium konzipiert und wurde durch glückliche Fügung zu...
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