Steuersparmodell Erstausbildung: Schäuble will BFH-Schlupfloch schließen

von Prof. Dr. Dennis Klein

30.09.2014

Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese "Zweitausbildung" Jahre später von der Steuer absetzen - der BFH macht's möglich. Der Fiskus will jetzt nachbessern – zum dritten Mal. Ob es diesmal klappen wird, erklärt Dennis Klein.

 

Die Idee ist bestechend: Die Kosten für das Studium oder eine teure Ausbildung nach dem Berufseinstieg von der Steuer absetzen und so den Fiskus hieran beteiligen. Noch geht das, auch wenn man ein wenig tricksen und vor die eigentlich erstrebte schnell noch eine Pro-Forma-Ausbildung schieben muss. Pilotenanwärtern wird sogar geraten, einfach vorher noch zum Yoga-Lehrer zu werden und schon wird die teure Fliegerschule zur unbegrenzt abziehbaren Zweitausbildung.

Und wie funktioniert das steuerlich? Da während des Studiums oder der Ausbildung typischerweise jede Menge Kosten, aber kaum Einnahmen anfallen, entstehen Verluste. Steuerlich lassen sich diese – nach bisheriger Gesetzeslage und gerichtlicher Auslegung - über den Verlustvortrag in spätere Zeiträume transferieren, um sie dann mit den Einkünften zu verrechnen. Für so manchen Berufseinsteiger konnte dies einen steuerfreien Karrierestart bedeuten.

Was den Bürger freut, stört den Fiskus, der deswegen jährliche Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen hat. Ein neuer Referentenentwurf will dem nun wieder mal einen Riegel vorschieben. Damit geht ein lange schwelender Streit zwischen dem Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) in eine neue Runde.

Das Studium: Sinnsuche oder Karrierestart?

Lange Zeit war das oben beschriebene  Schlupfloch der Zweitausbildung noch nicht in den Fokus gerückt, denn man diskutierte nur über die Abzugsfähigkeit von Erstausbildungen allgemein. Seit Jahren versucht der Gesetzgeber, die Kosten für Erstausbildungen unter Sonderausgaben zu fassen, während die Rechtsprechung die jeweiligen Gesetze bisher immer dahingehend ausgelegt hat, dass sie als Werbungskosten zu qualifizieren sind.

Der kleine, aber feine Unterschied: Während sich Werbungskosten über den Verlustvortrag auch in späteren Jahren steuerlich auswirken können, sind Sonderausgaben auf das Jahr ihrer Entstehung begrenzt. Sie verfallen ungenutzt, wenn im betreffenden Jahr keine verrechenbaren Einkünfte vorliegen. Erst ab der zweiten Ausbildung handelt es sich um Werbungskosten.

Werbungskosten sind nur Aufwendungen, mit denen man seinen Beruf im weitesten Sinne fördert und fördern will. Sonderausgaben hingegen haben nicht direkt etwas mit dem Beruf zu tun. Im Kern des Streits geht es also um die Frage, ob die erste Ausbildung beruflich veranlasst ist oder aber noch zur privaten Lebensführung gehört. Die Rechtsprechung betont mit ihrer Auslegung als Werbungskosten, dass alle vorhergehenden Ausbildungen den späteren Beruf im weitesten Sinne fördern und daher abzugsfähig sein sollen. Das Finanzministerium und ihm folgend der Gesetzgeber finden, dass viele der davon erfassten Ausbildungen noch zur privaten Lebensführung gehören. Denn durch die Erstausbildung erfolge typischerweise die persönliche Entwicklung, die Festigung und der Ausbau der sozialen Stellung. Der Zusammenhang zur späteren Berufstätigkeit sei noch nicht hinreichend konkret.

Das Einkommensteuergesetz blieb schwammig

Seit den neunziger Jahren hatte die Rechtsprechung die Erstausbildung unter Werbungskosten subsumiert. 2004 änderte der Bundestag das Einkommensteuergesetz (EStG) dahingehend, dass Aufwendungen für die Erstausbildung nach § 12 Nr. 5 EStG nicht abzugsfähig, sondern nur begrenzt als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen sind. Davon sollten nach der Vorstellung des Gesetzgebers alle nicht berufsbegleitenden Erstausbildungen erfasst sein. Das neue Gesetz besagte aber nur, dass unter Sonderausgaben alle Ausbildungskosten fallen, die keine Werbungskosten sind.

Die Lücke im Text fand der BFH in einer Entscheidung vom 28. Juli 2011 (Az. VI R 38/10) sofort und legte das aktuelle Einkommensteuergesetz dahingehend aus, dass es bei dem bisherigen Rangverhältnis bleiben solle. Die Aufwendungen einer ersten Berufsausbildung fielen weiterhin unter Werbungskosten. Ein gegenteiliger Wille lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen – da helfe auch die Zielvorstellung des Gesetzgebers nicht.

Diesen gegenteiligen Willen wollte man dann mit einer Gesetzesänderung erneut, diesmal richtig, zementieren. Das Parlament beschloss, dass Kosten der Erstausbildung außerhalb von Dienstverhältnissen gem. § 9 Abs. 6 EStG nun generell keine Werbungskosten sind.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Dennis Klein, Steuersparmodell Erstausbildung: Schäuble will BFH-Schlupfloch schließen . In: Legal Tribune Online, 30.09.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13340/ (abgerufen am: 24.05.2016)

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Kommentare
  • 30.09.2014 16:13, Tsch

    Mit Verlaub Herr Professor, ihre Aussage "Wenn er die Ausbildung der privaten Lebensführung zuordnet, dann bewegt er sich damit innerhalb der ihm zugewiesenen Entscheidungskompetenz." erweckt den Eindruck, als könne der einfache Gesetzgeber tatsächlich willkürlich eine Zuordnung von Aufwendungen zu privater oder steuerlichrelevanter Veranlssung durchführen. Das aber ist freilich mit dem Prinnzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit unvereinbar.

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  • 01.10.2014 00:10, Carl Hansen

    Auf die Idee, dass es hier nicht um Steuersparmodelle geht, kommen Bürokraten wie Schäuble vermutlich nicht. Wenn aber der Staat seinem verfassungsgemässen Auftrag nicht nachkommt und eine ausreichende Anzahl von Studienplätzen nicht einmal auf dem Papier steht, dann müssen sich junge Menschen für ihre gewünschte Ausbildung massiv verschulden - ein Studium in Budapest kostet allein schon mal 80000 Euro Studiengebühren, Lebenshaltungskosten noch nicht gerechnet. Ist es da nicht legitim, über ersparte Steuern den versagenden Staat zu beteiligen?

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