Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 wissen. Diese Namen muss die Landesregierung aber nicht nennen, so der Niedersächsische Staatsgerichtshof.
Die Cannabis-Teillegalisierung beschäftigt die Justiz: Rheinland-Pfalz hat neue Zahlen zu verkürzten Strafen, zu überprüfenden Strafakten und entlassenen Gefangenen veröffentlicht. Die Aufarbeitung werde noch viele Monate dauern, hieß es.
Saudi-Arabien will sich eigentlich weltoffen zeigen. Jetzt ist aber eine Aktivistin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte Videos von sich ohne das traditionelle Abaja-Überkleid veröffentlicht.
Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will nun klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen und sie unter Strafe stellen.
Im Eilverfahren wollte Nicaragua die Waffenlieferungen an Israel stoppen. Der Vorwurf: Deutschland begehe Beihilfe zum Völkermord. Der IGH hat den Eilantrag abgelehnt – und verweist u.a. auf die tatsächlich genehmigten Waffenexporte.
Die aufsteigenden Luftballons waren nicht auf den Hochzeitsfotos! Die frisch Vermählten waren darüber so enttäuscht, dass sie den Fotografen verklagten. Damit scheiterten die Eheleute, die Gerichte sahen keine Rechtsgutverletzung.
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Um das zu verhindern, will die Kommission die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der neue Digital Services Act gibt.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Grundsätzlich unter den gleichen, die für die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden gelten, so der EuGH.