Bedeutendes Urteil vor US-Wahl 2024:Oberstes Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzetteln
20.12.2023
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Kundgebung für den Parteivorstand. Er kandidiert für die Wahlen 2024. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Charlie Neibergall
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.
Bei der Europawahl konnten rechte Parteien in vielen Ländern Erfolge verbuchen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Niederlage seiner Partei prompt: Im Land wird neu gewählt. Wie funktioniert die Wahl bei unseren Nachbarn?
Im neuen Verfassungsschutzbericht wird unter anderem die Klimaschutzbewegung 'Ende Gelände' als extremistischer Verdachtsfall geführt. Auch die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, steigt.
Die AfD hatte wegen des Ablaufs rund um die Vermietung der Grugahalle Strafanzeigen gegen den Essener Oberbürgermeister und den Messechef erstattet. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Anfangsverdacht.
Die Stadt Essen hat auch den zivilrechtlichen Anspruch der AfD auf Überlassung der Grugahalle für den Bundesparteitag anerkannt. Zuvor war die Stadt schon vor dem VG Gelsenkirchen gescheitert.
Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden, meint FragDenStaat.