Die juristische Presseschau vom 26. April 2017: Streit um vir­tu­elles Erbe / Pass­fotos zur Gefah­ren­ab­wehr / WhatsApp-Daten bei Face­book

Thema des Tages

KG Berlin – Virtuelles Erbe: Das Kammergericht Berlin hat im Streit zwischen Facebook und den Eltern eines verstorbenen Mädchens einen Vergleich vorgeschlagen. Die Eltern wollten Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter, um Hinweisen auf einen möglichen Suizid nachzugehen. Facebook versetzte den Account jedoch in einen Gedenkmodus und verweigerte unter Hinweis auf die Rechte von Kommunikationspartnern die Entsperrung. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Landgericht ordnete das Kammergericht den Facebook-Account nicht ohne weiteres dem Erbe zu. Auch sei das Sorgerecht der Eltern mit dem Tod der Tochter erloschen. Als Vergleich schlug es jedoch vor, dass Facebook die Chatverläufe mit geschwärzten Namen herausgibt. Den Fall schildern die FAZ (Hendrik Wieduwilt), die SZ (Verena Mayer) und lto.de.

Jost Müller-Neuhof (Tsp) hält das Anliegen der Eltern für legitim und eine Einigung für wünschenswert. Zugleich sei der Prozess eine Mahnung, dass bisher Facebook alles erbt, wenn keine Vorkehrungen getroffen werden.

Rechtspolitik

Kopftuchverbot für Richterinnen: Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Richtern das Tragen religiöser Symbole verboten wird. Das melden die FAZ (Rüdiger Soldt) und zeit.de. Mit dem Gesetz reagiert das Land auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das im letzten Jahr einer muslimischen Rechtsreferendarin recht gegeben hatte.

Zugriff auf Passfotos: Polizeibehörden und Geheimdienste sollen zur Gefahrenabwehr automatischen Zugriff auf die bei den Kommunen liegenden Passbilddateien bekommen. Das sieht ein Passus im geplanten "Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" vor, den die taz (Christian Rath) beleuchtet. Die Dateien könnten auch im Zusammenhang mit der biometrischen Gesichtserkennung interessant werden, die im Herbst getestet werden soll.

Elektronischer Personalausweis: zeit.de (Eike Kühl) beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der geplanten Verpflichtung zur Aktivierung der Onlinefunktion des Personalausweises. Bisher werde der elektronische Personalausweis kaum genutzt. Datenschützer sehen den geplanten Zwang kritisch.

Privacy Shield: Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in dem der "Privacy Shield" zum Schutz personenbezogener Daten im Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union als unzureichend kritisiert wird. Damit sei die Zukunft der Vereinbarung zwischen der EU und den USA unsicherer denn je, so Rechtsanwalt Marc Störing in der FAZ. Wenn es scheitere, müssten europäische Unternehmen nach neuen Lösungen für den Datenexport in die USA suchen.