Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2016: Briten für Brexit/ BVerwG gegen DIHK-Lob­by­ismus / Deut­sch­lands beste Kanz­leien

Tagesthema

Briten für Brexit*: Die Briten haben für den Brexit gestimmt. Großbritannien verlässt die EU. Wie u.a. heute.de im Liveblog meldet, stimmte die Mehrheit der Briten bei dem EU-Referendum für einen Ausstieg aus der Europäischen Union. Der Vorsprung des Brexit-Lagers mit 16,8 Millionen Stimmen ist nach übereinstimmenden Medienmeldungen uneinholbar, nur noch ein Bezirk ist noch nicht ausgezählt. 

Zuletzt hatten die britischen Meinungsforscher eher damit gerechnet, dass die Engländer und Nordiren sich für "Remain" aussprechen würde. Brexit-Gegner David Cameron ist bislang nicht vor die Kameras getreten, es ist zweifelhaft, ob er im Amt verbleiben wird. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon betonte bereits, dass Schottland sich weiter als Teil der EU fühle. Deutsche Politiker bedauerten die Entscheidung der Briten. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin nicht allzu überrascht, machte aber klar, dass man nüchtern mit der Situation umgehen und entscheiden müsse, was das für die Union, aber auch für UK bedeutet.

Rechtspolitik

Neue Sicherheitsbehörde "Zitis": Wie die SZ (Georg Mascolo/Nicolas Richter) weiß, plant die Bundesregierung die Einrichtung einer neuen Sicherheitsbehörde, die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz "Zitis". Diese soll im kommenden Jahr mit ihrer Arbeit beginnen, namentlich der Entwicklung oder dem Ankauf von Entschlüsselungstechniken für Internet und Messenger-Dienste. Dies sei eine Reaktion auf immer weiter verbreitete Verschlüsselungssysteme bei Telekommunikationsanbietern. Die Techniken sollen zunächst der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zur Verfügung, nicht aber dem Bundesnachrichtendienst, zur Verfügung gestellt werden; später seien aber Kooperationen mit den Bundesländern geplant. Selbst abhören soll Zitis indes nicht.

Geheimdienstkontrolle: Über die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Geheimdienstkontrollen, insbesondere durch den Einsatz eines "ständigen Bevollmächtigten" für das Parlamentarische Kontrollgremium, spricht die taz (Christian Rath) mit Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Bundestagsabgeordneter. Nešković meint, das Parlament müsse sich selbst um die Kontrolle kümmern, dazu brauche es aber Minderheitenrechte im Kontrollgremium.

Anti-Terror-Paket: Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über das geplante Anti-Terror-Paket fasst die SZ (Ronen Steinke) die wichtigsten Änderungen der Regeln für Sicherheitsbehörden zusammen. So soll etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig auch Erkenntnisse über 14 bis 16-jährige speichern dürfen; die Bundespolizei soll verdeckte Ermittlung auch präventiv einsetzen können und nicht wie bisher nur bei Ermittlungen wegen einer konkreten Straftat.

Kulturschutz: Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über das neue Kulturgutschutzgesetz beschlossen, am 8. Juli kommt der Entwurf in den Bundesrat. Das neue Gesetz soll zum einen die Ausfuhrbestimmungen für deutsche Kulturgüter regeln und zum anderen die Einfuhr von Raubkunst verhindern. Dazu berichten u.a. die taz (wbg) und zeit.de.

Patrick Bahners (FAZ) setzt sich mit den "maßlosen Kritikern" der Novellierung auseinander, die insbesondere auch den Begriff des national wertvollen Kulturgutes angreifen.

Arbeitnehmerschutz in der digitalisierten Industrie: Angesichts der Allgegenwärtigkeit und Vernetzung digitaler Geräte, die zu einem Bruch traditioneller Geschäftsmodelle, Logistikketten, Produkte und Dienstleistungen führe, fragen sich die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Hans Bechtolf und Thomas M. Zöllner (juwiss.de): Zeit für Arbeitsschutzrecht 2.0?

Anm. d. Red.: Absatz eingefügt und Überschrift und Teaser geändert, nachdem das Ergebnis des Referendums nach 7:30 Uhr zu 99% fest stand.