Die juristische Presseschau vom 24. April 2014: CSU will EU-Kompetenzgericht – Jürgen Trittins Frau darf fotografiert werden – Kritik an Rucola erlaubt

Thema des Tages

EU-Kompetenzgericht: Die CSU will in ihrem Programm für die Europawahl die Einführung eines europäischen Kompetenzgerichtshofs fordern. Das berichtet die Welt (Thomas Vitzthum). Das neue Gericht soll vor allem über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wachen, damit die EU nur dort tätig wird, wo eine nationale Regelung nicht ausreicht. Ein Klagerecht sollen neben Nationalstaaten auch "Regionen" wie Bayern haben. Der neue Gerichtshof solle mit Richtern aus den nationalen Verfassungsgerichten besetzt werden.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Die FAZ (Eckart Lohse und andere) gibt einen Überblick über die SPD-Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung. Während sich SPD-Bundespolitiker zunehmend von der anlasslosen mehrmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten distanzieren, seien die SPD-Innenminister der Länder nach wie vor dafür.

Generalbundesanwalt - Hassverbrechen: Nun stellt auch lto.de (Annelie Kaufmann) den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung von Vorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses vor. Maas will dabei die Rolle des Generalbundesanwalts stärken und menschenverachtende Motive bei Straftaten stärker berücksichtigen.