Die juristische Presseschau vom 14. Dezember 2017: Bes­sere Hilfe für Ter­r­or­opfer / Pro­zess gegen "Laser­mann" / Auch Sportler haben Rechte

Thema des Tages

Terroropfer: Der Bundesbeauftragte für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Über seine Forderungen herrschte weitgehende Einigkeit, schreibt unter anderem die FAZ (Eckart Lohse). So schlug er die Schaffung zentraler Anlaufstellen für Betroffene vor. Union, SPD, FDP und Grüne beschlossen im Bundestag auch sogleich einen gemeinschaftlichen Antrag zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes. In der derzeitigen Fassung schließt das Gesetz Leistungen bei einem tätlichen Angriff mit einem Fahrzeug aus. Diskutiert wird weiterhin die Erhöhung der Entschädigungssummen nach dem Vorbild der französischen Opferfonds, so zeit.de (Annika Joeres).

Gudula Geuther (deutschlandfunk.de) begrüßt die geplanten Reformen gerade vor dem Hintergrund der vielen Verfehlungen nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz. Der Staat sei seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen nicht nachgekommen.

Rechtspolitik

Regierungsbildung: Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in einem Gastbeitrag der Zeit für "eine gute Portion angelsächsischer Gelassenheit" im Umgang mit der weiterhin offenen Regierungsbildung. Der "Klugheit des Grundgesetzes" sei es zu verdanken, dass der Bundespräsident bei der ihm obliegenden Aufgabe als "Geburtshelfer der Regierungsbildung" ohne Zeitdruck handeln könne, bis dahin sei auch trotz "komplizierten und unübersichtlichen parlamentarischen Verhältnissen" die Handlungs- und Regierungsfähigkeit des Landes gesichert.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die "digitale Zeitenwende" erfordere es, die rechtlichen Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu fassen, behauptet die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger in einem Gastbeitrag für die Zeit. Während Internetkonzerne wie Google oder Amazon die medialen Plattformen der Zukunft besetzten, würden öffentlich-rechtliche Online-Angebote behindert, sobald sie "presseähnlich" aufträten. Dies sei nicht zeitgemäß.

Privacy Shield: netzpolitik.org (Anna Biselli) notiert die Kritik von Vertretern europäischer Datenschutzbehörden am Privacy Shield. So schütze der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA weiterhin nicht vor Massenüberwachung. Die rechtliche Stellung der Ombudsperson, die den Rechtsweg für EU-Bürger gegen Überwachungsmaßnahmen in den USA bilden soll, müsse gestärkt werden. Die Datenschützer drohten der EU-Kommission mit rechtlichen Schritten zum Europäischen Gerichtshof, sollte sie Kritikpunkte nicht ausräumen.