Die juristische Presseschau vom 13. Juli 2016: Schiedshof gegen China / Geld für Kachel­mann / Roboter und Haf­tung

Thema des Tages

Schiedshof – Südchinesisches Meer: Chinas erhebt zu Unrecht Ansprüche auf Gebiete anderer Staaten, urteilte der Ständige Schiedshof in Den Haag im Streit um Teile des Südchinesischen Meers. Von dem rohstoffreichen, drei Millionen Quadratkilometer großen Gebiet beansprucht China über 80 Prozent, wodurch sich die angrenzenden Staaten Vietnam, Malaysia, Taiwan, Brunei und die Philippinen bedroht fühlen. Der Klage der Philippinen wurde nun stattgegeben, da es für "historische Rechte" Chinas auf die Ressourcen "keine rechtliche Grundlage" gebe. China hatte die Gerichtsverhandlungen boykottiert und erklärte bereits, das Urteil weder zu akzeptieren noch anzuerkennen. Es berichten zeit.de und die FAZ.

Steffen Richter (zeit.de) befürchtet, da die Beschlüsse des Schiedshofs zwar rechtlich bindend sind, es aber keine exekutiven Verfahren zur zwangsweisen Umsetzung gibt, werde die Lage "noch angespannter werden als ohnehin". Stefan Kornelius (SZ) sieht China nun "vor der Entscheidung, ob es sich dem Recht beugt, oder qua Kraft und Größe weiter tut und lässt, was es will." Peter Sturm (FAZ) ist der Meinung, "die Konfliktparteien brauchen jetzt eigentlich dringend einen unparteiischen Vermittler", wofür hauptsächlich Europa in Frage komme.

Rechtspolitik

Privacy Shield: Über das am gestrigen Dienstag in Kraft getretene Datenschutzübereinkommen zwischen der EU und den USA, Privacy Shield, berichten Rechtsanwalt Michael Kamps auf lto.de und netzpolitik.org (Ingo Dachwitz). Kritiker befürchten, dass die Neuregelung weder das Problem der Massenüberwachung von Nutzerdaten durch US-Behörden lösen noch eine wirksame Kontrolle der Datenverwendung durch die Unternehmen gewährleisten wird. Angesichts einer einzigen Ombudsperson für Nutzerbeschwerden bezeichnet Svenja Bergt (taz) die Einigung als "Schild aus Luft".

Unternehmensverantwortung: zeit.de (Petra Pinzler) befasst sich mit den Plänen, Unternehmen dazu zu verpflichten, die Menschenrechte der Arbeiter ausländischer Zulieferer zu schützen. Auf den von verschiedenen Organisationen ausgearbeiteten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte folgten bislang noch zu wenig konkrete Taten seitens der Politik.

Stalking: Vor dem Hintergrund, dass eine Änderung des Stalking-Paragrafen geplant werden soll, beschreibt die SZ (Oliver Klasen) einen Fall aus der Praxis. Künftig sollen Nachstellungen auch schon dann strafbar sein, wenn sie lediglich objektiv geeignet sind, die Lebensführung des oder der Geschädigten zu beeinträchtigen – heute muss eine solche Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten sein.

Strafrecht als Ultima Ratio: Der SWR RadioReport Recht (Klaus Hempel) interviewt den Vorsitzenden des Deutschen Anwaltvereins angesichts verschiedener vorgenommener oder angedachter Strafrechtsverschärfungen zu der Frage, welche gesellschaftlichen Probleme mittels des Strafrechts gelöst werden sollten.

Um diese Frage geht es auch Bundesrichter Thomas Richter, der in seiner aktuellen Kolumne auf zeit.de ironisch die Einfügung eines § 238a StGB (Visuelle Persönlichkeitsverletzung) vorschlägt: Gefragt werden müsse, "ob der strafrechtliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor visueller Beeinträchtigung und deren Folgen noch hinreichend gewährleistet" sei.

CETA: Bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens CETA befasst sich juwiss.de (Lorin-Johannes Wagner) mit den Außenkompetenzen der EU zur Unterzeichnung oder zum Abschluss internationaler Abkommen.