Die juristische Presseschau vom 27. Juli 2016: Dis­kus­sion über innere Sicher­heit / Scha­dens­er­satz für Streik / Reform des Jura­stu­diums

Thema des Tages

Diskussion über innere Sicherheit: Nach den jüngsten Gewalttaten in Süddeutschland werden politische Konsequenzen gefordert. Im Zentrum der Debatte stehen insbesondere Forderungen nach mehr Überwachung, einer restriktiveren Flüchtlingspolitik und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Welt (Manuel Bewarder) und die taz stellen die Forderungen vor. Justizminister Joachim Herrmann will die Hürden für Abschiebungen "bis an den Rand der europarechtlichen Bestimmungen" senken. Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte gegenüber der FAZ (Reinhard Müller), er halte die Frage für berechtigt, "ob die rechtlichen Befugnisse und die technischen Möglichkeiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden den aktuellen Anforderungen entsprechen."

Jasper von Altenbockum (FAZ) äußert in einem Kommentar Zweifel daran, dass ein verschärftes Asylrecht die Terrorgefahr senken werde. Paul-Anton Krüger (SZ) warnt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Joachim Käppner (SZ) kritisiert die Rufe nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dieser sei nach dem Grundgesetz nur im Fall des inneren Notstands zulässig. Diesen Zustand herbeizuführen, indem man die Polizei "kurz und klein spart, dürfte schwerlich im Sinne der Verfassung sein".

Die FAZ (Johannes Leithäuser) erläutert, wie die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden könnte. spiegel.de (Christoph Titz) beantwortet die Fragen, wann dies zulässig ist und was die Bundeswehr darf.

Rechtspolitik

Islamvertrag in Niedersachsen: Die FAZ (Reinhard Bingener) befasst sich mit der Auseinandersetzung um den Islamvertrag mit der Ditib in Niedersachsen und weist auf ein Rechtsgutachten des Staatskirchenrechtlers Stefan Muckel hin, der Ditib als eine Religionsgemeinschaft ansieht. Sein Kollege Hans Michael Heinig meint hingegen, der Staat dürfe "eine mitgliedschaftliche Vergesellschaftung verlangen".

Privacy Shield: Nachdem das Safe-Harbor-Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, hat die Kommission die endgültige Fassung des EU-US Privacy Shield verabschiedet. Rechtsanwältin Kathrin Schürmann (Handelsblatt-Rechtsboard) analysiert den Inhalt und erklärt, was Unternehmen beachten müssen.