Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2016: Fahr­di­enst­leiter ver­ur­teilt / Haus­be­set­zung in Ham­burg / Blatter bleibt gesperrt

Thema des Tages

LG Traunstein zu Bad Aibling: Beim Zugunglück von Bad Aibling im vergangenen Februar starben zwölf Menschen, knapp 90 wurden, zum Teil lebensgefährlich, verletzt. Das Landgericht Traunstein hat den hierzu angeklagten Fahrdienstleiter nun wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Verurteilte habe sich vor dem Zusammenstoß zweier Züge durch ein Handyspiel ablenken lassen und damit eine "Kette von Einzelfehlern" ausgelöst, gibt die FAZ (Karin Truscheit) die mündliche Urteilsbegründung wieder. Die technische Ausstattung der Strecken habe bei der Beurteilung der Schuld keine Rolle gespielt. Weitere Berichte bringen Welt (Gisela Friedrichsen) und spiegel.de (Benjamin Schulz).

Annette Ramelsberger (SZ) kommentiert, dass der Unfall nicht als "tragisch" im Sinne von "unausweichlich, vorherbestimmt" bezeichnet werden könne, weil er "bis zum Schluss verhindert" hätte werden können. Dies unterblieb, weil der Verurteilte seinen Job nicht gemacht habe. Dementsprechend könne er trotz der immensen Folgen für ihn selbst auch nicht "nur als Opfer" gesehen werden.

Rechtspolitik

Datenschutz: Das Bundesinnenministerium hat vor Kurzem den Referentenentwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes zur Stellungnahme übermittelt. Die Regelungen sollen auch Öffnungsklauseln der ab Mai 2018 unmittelbar geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ausnutzen. In der ausführlichen Vorstellung von Rechtsanwalt Tim Wybitul auf lto.de erfahren sie jedoch Kritik. Das postulierte Ziel, die Wirtschaft bei der Umsetzung europarechtlicher Datenschutzvorgaben zu unterstützen, sei zwar anerkennenswert. Die erdachten Regelungen seien jedoch so "komplex, wenig übersichtlich und selbst für Experten schwierig zu verstehen", dass es fraglich sei, ob dieses Ziel erreicht werde.

Meinungsfreiheit: Jost Müller-Neuhof (Tsp) erinnert in einem Kommentar daran, dass die grundgesetzliche Meinungsfreiheit auch "Hass und Hetze" sowie "extremistische und sogar rechts- und verfassungswidrige Ansichten inklusive einer guten Portion Menschenverachtung" schütze. Zu berücksichtigende Grenzen seien flexibel und eröffneten gerade hierdurch "Spielräume" und damit Freiheit. Letzteres sei von den Initiatoren der "Charta der digitalen Grundrechte", die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, ungenügend berücksichtigt worden.

Rentenansprüche von Strafgefangenen: Die SZ (Sebastian Fischer) berichtet über die von Interessenverbänden vorgebrachte Forderung nach Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Angabe des Bundesarbeitsministeriums scheitere ein derartiges Vorhaben bislang an Finanzierungsvorbehalten der Länder. Aktuell sei für das kommende Frühjahr die Tagung einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialminister geplant.

Steuerzinsen: Das Hbl (Martin Greive) hat Kenntnis von einem von der CDU erarbeiteten Gesetzentwurf erlangt, durch den der für Steuernachzahlungen und -erstattungen erhobene Zinssatz von sechs Prozent um die Hälfte halbiert werden soll. Die Durchsetzung des Vorhabens erscheine fraglich, weil das Bundesfinanzministerium zu hohen Verwaltungsaufwand geltend mache und die Länder um Einnahmen fürchteten.

Rundfunkbeitrag: Über ihre zehn Landtagsfraktionen will die AfD die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge mit dem Ziel der Abschaffung des Rundfunkbeitrags erreichen. Ob hiermit auch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beabsichtigt werde, sei in der Partei noch nicht geklärt, berichtet die Welt (Matthias Kamann).