Die juristische Presseschau vom 5. März 2013: EU für Recht auf Konto – Spannung zwischen Union und BVerfG – Batman lebt!

Recht auf Bankkonto: Laut SZ (gam/sec) sieht der Entwurf eines Gesetzespaketes des EU-Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier das Recht auf ein Bankkonto für EU-Bürger vor. Auch der Bankenwechsel soll vereinfacht werden. Mit dem Paket soll ein "soziales Grundrecht" durchgesetzt werden, so heißt es laut SZ in der Kommission. "Gesetzliche Basis" für eine Regelung für die Mitgliedstaaten sei der Binnenmarkt: Ein Bankkonto, das etwa 30 Millionen erwachsene EU-Bürger nicht hätten, sei notwendig, um die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen zu können. In elf Mitgliedstaaten gebe es bereits ein "gesetzlich verbrieftes Recht" auf ein Konto.

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Meldegesetz: Axel Spies (blog.beck.de) weist darauf hin, dass das neue Meldegesetz nach der Zustimmung des Bundesrates am Freitag nun bald in Kraft treten könnte. In der Frage um die Weitergabe von Meldedaten an Unternehmen sei eine Zustimmungs- statt der ursprünglich geplanten Widerspruchslösung gewählt worden.

Berliner Versammlungsgesetz: Den Gesetzentwurf des Berliner Senates für ein eigenes Versammlungsgesetz kommentiert für lto.de Regierungsdirektor Klaus Weber. Bislang gelte in Berlin noch das Versammlungsgesetz des Bundes, dieses erlaube indes nicht die politisch gewünschten polizeilichen Übersichtsaufnamen bei Demonstrationen zum Zwecke einer einfacheren Einsatzgestaltung. Weber hält die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit für unverhältnismäßig.

Grünes Urheberrecht: heise.de (Stefan Krempl) informiert ausführlich über die am Montag vorgestellten Ergebnisse der "Projektgruppe Urheberrecht" der Grünen-Bundestagsfraktion. Es würden etwa eine Begrenzung des Streitwerts bei privaten Urheberrechtsverletzungen bei 700 Euro sowie eine Bagatellklausel im Urheberrechtsgesetz verlangt.

Steuerreform: Über die Forderung einer Steuerreform von sechs CDU-Abgeordneten berichtet nun auch die FR (Bettina Vestring). Inhaltlich würden eine höhere Pauschale sowie ein Inflationsausgleich vorgeschlagen und es sei alles "auf einer DIN-A-4 Seite untergebracht".