Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. September 2011: Täter verstehen - Hartz IV erhöhen - Tauben töten

Forensische Psychiatrie: Der Berliner Hans-Ludwig Kröber ist einer der renommiertesten forensischen Sachverständigen Deutschlands. In einem ausführlichen Interview mit der Samstags-taz (Alem Grabovac) spricht er über seine Arbeit. Man müsse sich durch Aktenstudium gut auf ein Gespräch mit einem Beschuldigten vorbereiten, damit er sich ernst genommen fühlt und seine Sichtweise erzählt. Es sei kein Problem, einen Täter auch sympathisch zu finden, sagt Kröber: "Man kann einen Täter erklären und verstehen, ohne damit seine Tat zu rechtfertigen." Es sei nun mal sein Job "Rätsel zu lösen".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Wahlrecht: Im Innenausschuss des Bundestags wird heute eine Anhörung zur Neugestaltung des Bundestags-Wahlrechts stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 verlangt, das Wahlrecht so umzugestalten, dass "negative Stimmgewichte" entfallen. Wie die Montags-FAZ (Stephan Löwenstein) berichtet, scheiterten sowohl der Gesetzentwurf der Koalition als auch der SPD-Entwurf an dieser Aufgabe. Die heutige FTD (Friederike von Tiesenhausen) hat die bereits vorliegenden vier Sachverständigen-Gutachten studiert und stellte fest, dass alle den Regierungsentwurf für verfassungswidrig halten, weil er die Karlsruher Vorgaben nicht ausreichend beachte.

Hartz IV-Sätze: Die Montags-SZ (Thomas Öchsner) stellt einen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor. Danach soll das Arbeitslosengeld 2 für Erwachsene mit Blick auf die Preis- und Lohnentwicklung ab 2012 um zehn Euro pro Monat steigen. Für Kinder bis fünf Jahre ist eine Erhöhung um monatlich vier Euro vorgesehen. Für ältere Kinder und Jugendliche soll es keine Erhöhung geben, weil die Sätze zuvor schon über dem verfassungsrechtlich Notwendigen gelegen hätten.

Weitere Themen – Justiz

Klage gegen Jobcenter-Reform: 14 Kommunen und Kreise haben nach einem Bericht der Montags-SZ (Thomas Öchsner) Verfassungsbeschwerde gegen die Neuordnung der Jobcenter für Hartz IV-Empfänger eingereicht. Sie wollen Arbeitslose in Eigenregie betreuen, das heißt ohne die Arbeitsagentur, sie dürfen dies aber nicht. Die Kläger stellen damit die politische Einigung aus dem Sommer 2010 in Frage. Damals war die vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig angesehene Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur im Grundgesetz verankert worden. 110 Kommunen und Kreise sollten jedoch als "Optionskommunen" Arbeitslose allein betreuen dürfen. Es meldeten sich allerdings 32 Kommunen zuviel. Einige von ihnen klagen jetzt. Sie halten die Beschränkung auf nur 110 Optionskommunen für "willkürlich".

Euro-Rettung: Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und zu den ersten Griechenland-Hilfen verkünden. Die FAS (Melanie Amann / Ralph Bollmann) schildert, welche Entscheidungen der Bundestag auf dieser Grundlage in dieser Woche wohl treffen muss. Der Spiegel spekuliert, dass das Verfassungsgericht "zumindest eine substantielle Beteiligung des Bundestags an allen weiteren Rettungsmaßnahmen anmahnen" wird. Im Interview mit focus.de (Martina Fietz)  schlägt Staatsrechtler Rupert Scholz vor, dass der Bundestag nicht allen Details im Vollzug von Rettungsmaßnahmen selbst zustimmen müsse, hier solle vielmehr die Zustimmung des EU-Ausschusses im Namen des Parlaments genügen.

Ermittlungen gegen Rechtsanwalt: Am Samstag griff auch die taz (Jennifer Stange) das Ermittlungsverfahren gegen den Dresdener Rechtsanwalt und Linke-Politiker Andre Schollbach auf. Er soll unerlaubt ein Schriftstück aus einem Ermittlungsverfahren an die Presse weitergegeben haben. Das Papier war für die Presse interessant, weil es dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) die unwahre Darstellung eines umstrittenen Polizeieinsatzes im Februar (Funkzellenauswertung) nachgewiesen haben soll. In einem Kommentar erklärt Martin Kaul (Samstags-taz): "Dass ein Minister der Lüge überführt wird, ist aber allemal ein höheres Rechtsgut als die Weitergabe von Informationen aus anhängigen Prozessen."

Tauben töten: Regierungsrat Alfred Scheidler analysiert für lto.de ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel. Dort klagte ein Falkner, der im Auftrag belästigter Grundstückseigentümer mit Hilfe eines Fangschlags Tauben fangen und an Greifvögel verfüttern wollte. Nach dem Tierschutzgesetz sei dies nur genehmigungsfähig, wenn Tauben als Schädlinge eingestuft werden. Der VGH ließ dies grundsätzlich zu, wenn sie in sensiblen Bereichen wie bei der Lebensmittelproduktion oder gleich in ganzen Schwärmen auftreten.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Anwalt gegen Polizeigewalt: Die Montags-SZ (Cornelius Pollmer) portraitiert den amerikanischen Rechtsanwalt Milton Grimes. Der dunkelhäutige Jurist hatte einst den von Polizisten in Los Angelas verprügelten Schwarzen Rodney King vertreten. Jetzt verteidigt er einen ehemaligen weißen Rassisten, der ebenfalls Polizeigewalt erleiden musste.

Sonstiges

Von Schirach-Essay: Im Spiegel schreibt der Berliner Strafverteidiger Ferdinand von Schirach über seinen Großvater den NS-Reichsjugendführer Baldur von Schirach, "das erste Mal" und auch "das letzte Mal": "Seine Kindheit war glücklich, er war gebildet, die Welt stand ihm offen, und er hätte sich leicht für ein anderes Leben entscheiden können. Er wurde nicht unschuldig schuldig." Schirach hat vor kurzem einen Roman über das Versagen der Nachkriegsjustiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen veröffentlicht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)