Die juristische Presseschau vom 14. September 2012: BVerfG und EZB - Union und Betreuungsgeld - NSU-Untersuchungsausschuss

BVerfG/EZB: Nach einem Bericht der SZ (Wolfgang Janisch) erwägt das Bundesverfassungsgericht, die Politik der Europäischen Zentralbank bald durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dem EuGH solle möglicherweise die Frage vorgelegt werden, ob die EZB durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstoße. Voraussetzung für eine Vorlage beim EuGH sei aber ein Verfassungsverstoß durch die EZB. Laut der FAZ (Joachim Jahn) ist diese Frage unter Rechtswissenschaftlern umstritten.

Die FTD (Timo Pache/Claudia Kade) hält nach dem "milden ESM-Urteil” ein anderes Szenario für wahrscheinlicher: Die Karlsruher Richter könnten zwar mahnen, letztlich aber auf eine Prüfung durch den EuGH verzichten – denn "Niederlagen vor Gericht riskieren auch Verfassungsrichter nur äußerst ungern." In einem Gastbeitrag für verfassungsblog.de beschäftigt sich der Rechtswissenschaftler Daniel Thym mit der Rolle der Volkssouveränität im Prozess der Euro-Rettung und fordert als Reaktion auf das Karlsruher Urteil ein "juristisches Umdenken". Die Rückkehr zum Nationalstaat bleibe eine "Illusion" – gleichzeitig müsse Luxemburg nun beweisen, dass es "Demokratie und Recht ebenso verantwortungsbewusst schützen" könne wie Karlsruhe.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bankenunion: Der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele erläutert in einem ausführlichen Gastbeitrag auf lto.de, wieso er die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Bankenunion für ökonomisch fragwürdig und juristisch schwierig hält. Die Bankenunion erweise sich allenfalls mittel- bis langfristig als realisierbar, sei aber zur aktuellen Krisenbewältigung "wenig hilfreich".

Euro-Rettungspolitik: Im Interview mit der SZ (Alexander Hagelüken/Markus Zydra) verteidigt der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi seine Euro-Rettungspolitik.

Betreuungsgeld: Nach monatelangem Gezerre zeichnet sich im unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld ein Kompromiss ab, berichtet die SZ (Robert Rossmann). CSU-Chef Seehofer akzeptiere den Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen; gleichzeitig komme die Spitze der Unionsfraktion den Kritikern mit einer besseren Anrechung von Kinderziehungsgeldern bei der Rente entgegen. Die taz (Heide Oestreich) beschäftigt sich mit den finanziellen und politischen Folgen des Betreuungsgeldes für Familien.

"Lex Asse": Die taz (Malte Kreutzfeldt) stellt den von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse vor.

Patientenrechtegesetz: Von der Debatte um das neue Patientenrechtegesetz berichtet die taz (Simone Schmollack). Das Gesetz, das 2012 in Kraft treten wird, solle es den Patienten erleichtern, ihren Schadensersatz nach ärztlichen Behandlungsfehlern gegenüber Medizinern und Kliniken geltend zu machen; nach Ansicht von Verbänden sei das neue Gesetz aber kein Fortschritt und "nahezu wertlos."