Verwaltungsgericht in Den Haag: Der Zwarte Piet darf einziehen

Der Nahostkonflikt sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste und Gewalt. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor die Gerichte. In der Berufungsinstanz geht es um eine Grundsatzfrage.

Sprach- und Badebekleidungsregeln: Was Schwimmbäder als Maßnahmen zur Badesicherheit oder Wasserhygiene darstellen, hält einer diskriminierungsrechtlichen Prüfung nicht stand, meint Büşra Akay. Das Hausrecht ist kein rechtsfreier Raum.

Nach dem Attentat auf den CSD unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, das Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die nötige Mehrheit im Bundestag ist jedoch unwahrscheinlich, die Union will nicht.

Marla Svenja Liebich wird in ein Männergefängnis verlegt. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert erläutert im Interview, warum sie trotzdem Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes fordert und wie diese aussehen könnten. 

Der Landtag von NRW stimmte für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Regierung.