VG Gelsenkirchen zu drohender Folter: Angeblicher Ex-Bodyguard Bin Ladens darf nicht abgeschoben werden
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Ihm wurde vorgeworfen, zur Leibgarde Bin Ladens gehört zu haben, im Anschluss soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Abgeschoben werden darf er aber nicht. In seinem Heimatland Tunesien droht ihm Folter.
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Widerruf eines 2010 für einen tunesischen Staatsangehörigen festgestellten Abschiebungsverbots wegen drohender Folter rechtswidrig ist und diese Widerrufsentscheidung aufgehoben (Urt. v. 15.06.2016, Az. 7a K 3661/14.A).
Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger, der 1997 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist ist. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 2000 eine militärische und ideologische Ausbildung in einem Ausbildungslager der Al Kaida in Afghanistan absolviert und zeitweise zur Leibgarde von Osama Bin Laden gehört zu haben. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.
Der Mann hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gleichwohl nahm die Ausländerbehörde der Stadt Bochum die Vorwürfe zum Anlass, den Tunesier auszuweisen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bestätigte im April 2015 die Ausweisungsverfügung in letzter Instanz. Damit ist er in Deutschland nur noch geduldet, d.h. ein Aufenthaltsrecht steht ihm nicht zu, er kann jedoch auch nicht abgeschoben werden.
Arabischer Frühling veränderte für Kläger nichts
Bereits im Jahr 2006 hatte der Kläger einen Asylantrag gestellt, mit dem er geltend gemacht hatte, dass er wegen ihm in Tunesien drohender menschenrechtswidriger Behandlung nicht zurückgeführt werden könne. Das sah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2010 ähnlich und stellte fest, dass der Mann nicht nach Tunesien zurückgeführt werden dürfe, da ihm dort Folter und unmenschliche Behandlung drohten.
Mit Bescheid vom 17. Juli 2014 widerrief das BAMF diese Feststellung, weil sich nach dem Umsturz in dem nordafrikanischen Land seit Anfang des Jahres 2011 die Verhältnisse so geändert hätten, dass dem Kläger die früher festgestellten Gefahren nun nicht mehr drohten. Gegen diesen Widerrufsbescheid richtete sich die Klage, die das VG nun im Sinne des Tunesiers entschied.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen der anzuwendenden Rechtsgrundlage in § 73c Abs. 2 Asylgesetz nicht vorlägen. Die Verhältnisse in Tunesien hätten sich nicht in einem solchen Maße geändert, dass für den besonderen Fall des Klägers eine andere Bewertung als bei der bereits 2010 erfolgten Feststellung des Abschiebungsverbotes gerechtfertigt sei.
Es sei vielmehr damit zu rechnen, dass der Kläger nach einer Rückführung nach Tunesien von den dortigen Sicherheitsbehörden verhört und ggf. festgesetzt werden würde. Das ergebe sich aus der umfassenden Medienberichterstattung über ihn, in der er als Leibwächter von Osama Bin Laden und islamistischer Kämpfer dargestellt worden sei. Diese Berichterstattung sei den tunesischen Behörden bekannt, die auch bereits nach dem Verbleib des Mannes gefragt hätten.
Kein Rückschluss auf allgemeine Verhältnisse in Tunesien
Die Kammer holte Gutachten vom Auswärtigen Amt und der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) ein um zu klären, ob ihm in seinem Heimatland bei den zu erwartenden Verhören auch Folter drohe. Das Ergebnis: Trotz zahlreicher Fortschritte und Verbesserungen im gesellschaftlichen und demokratischen Leben der Republik Tunesien bestehe im besonderen Fall des Klägers nach wie vor ein hohes Risiko, gefoltert oder unmenschlich behandelt zu werden.
Das Gericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass die Frage islamistischer oder salafistischer Vergangenheit oder Betätigung des Mannes im vorliegenden Verfahren keine Rolle gespielt habe. Dem Verbot, Menschen der Folter auszusetzen, komme im internationalen und nationalen Recht ein so hoher Stellenwert zu, dass niemand einem entsprechenden Risiko ausgesetzt werden dürfe.
Die Entscheidung lasse keinerlei Rückschluss auf die allgemeinen Verhältnisse in Tunesien zu, betont das VG. Sie sei insoweit nicht repräsentativ, sondern betreffe den ganz besonderen Fall des Mannes mit dessen Darstellung in der (auch tunesischen) Öffentlichkeit. Schließlich sei ein erneuter Widerruf des Abschiebungsverbotes nicht ausgeschlossen, wenn sich die konkreten Verhältnisse im Hinblick auf den Kläger in Tunesien nachhaltig und hinreichend sicher geändert hätten.
acr/LTO-Redaktion
Willkommen in der bunten Kuschelrepublik.
Dietmar das KrokodilIhnen steht es natürlich frei, sich Foltern zu lassen. Bestimmt finden sie in Tunesien entsprechende Angebote.
Ansonsten gilt hier deutsches Recht, d.h. niemand darf gegen seinen Willen gefoltert werden - egal welcher Herkunft.
Aber an Ihnen scheint ja die Zivilisation vorbeigegangen zu sein.
Oh, wird da etwa ein Gutmensch pöööhse? :-) Bitte: grüne Augen geradeaus und die Contenance bewahren! Nicht heulen! Wenn es Sie tröstet: Wir fahren gerne nach Tunesien. Sind dort noch nie gefoltert worden. Was man so liest hält sich OBL's Fahrer auch in der Kuschelrepublik nicht an die Gesetze. Aber ihn deswegen gleich ausweisen - aber bitte, wo kämen wir denn da hin? Gibt es eigentlich ein grünes Spendenkonto für den armen Herrn? Immerhin hat er doch sicherlich einiges an traumatischen Erfahrungen während dieses ganzen unnötigen Gerichtsprozess erfahren müssen. Da finden wir, wäre zumindest eine finanzielle Entschädigung mehr als angemessen, nein sogar angebracht! Bitte um Mitteilung der Kontodaten.
Gerlinde BuhuuuuUnd bitte, wie kann man denn SO was schreiben? Alles Lüge!!!!! ("Dabei gilt Sami A. nach wie vor als eine zentrale Figur in der deutschen Islamistenszene. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet ihn mindestens seit 2006. Die Behörde ist sich sicher, dass von ihm weiterhin eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte ihn einmal einen "gefährlichen Dchihadisten". "Dass so ein Mann wie Sami A. in Deutschland bleiben darf, ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Antiterrorfahnder", hieß es Sicherheitskreisen.")
Und was hat Ihr Kommentar jetzt damit zu tun, dass man Menschen nicht abschieben darf, wenn Ihnen im Heimatland Folter oder gar die Todesstrafe drohen?
Grundrechte sind schon blöd, vor allem, wenn sie sogar für Nicht-Deutsche gelten.
Sie scheinen ja massive Defizite bei einfachstem Textverständnis zu haben.
Wenn Sie mit der fachlichen Beurteilung einer gerichtlichen Entscheidung überfordert sind, dann verschwinden Sie doch bitte von hier und lassen Ihren Müll bei bild.de oder focus.de ab, da finden Sie bestimmt einige Zustimmung.
Ansonsten ist Ihr Argument, dass Sie in Tunesien noch nie gefoltert wurden, man daher dort keine Folter befürchten muss, so dermaßen blöd, das müsste man sich eigentlich einrahmen und aufhängen, Gratulation dafür.
Der einzige der hier "pöööhse" wird sind im Übrigen Sie. Ich bin hingegen froh, dass auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Menschenrechte nicht davon abhängen, ob man ein blödes und ggf. gefährliches Arschloch ist.
@Gerlinde Buhuuuu:
M.KWischen Sie sich mal den Schaum vom Mund und argumentieren Sie mal, wieso der Kläger nun abgeschoben werden soll, d.h. weshalb die Entscheidung des VG fehlerhaft sei. Aber bitte am Recht, das hier ist ein juristisches Nachrichtenportal.
Was ist nur aus so manchem deutschen Rechtsanwalt geworden...? Ich denke hier sind die Schulen ganz massiv schuld! Falsche Erziehung.
Great BritainIch finde das ist auch gut so. Warum können wir nicht weltweit tätig werden und alle Menschen auf der ganzen Welt, deren Grundrechte in irgendeiner Form verletzt werden gleich von dem Ort des Geschehens abholen und dann zu uns holen? Warum geht das nicht??? Warum??? Wir leben doch im 21.Jahrhundert! Und haben das Internet der Dinge erfunden. Das wäre doch eine gute Idee. Dafür würde ich auch die Hälfte meines Monatsgehaltes spenden.
In der ganzen Debatte fehlt neben der rechtlichen Betrachtung die Wahrheit welche uns, dem Bürger von Seiten der Politik vorenthalten wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen kosten, sie kosten Geld, Ressourcen, nötigt an anderer Stelle zum Einsparen und ja, sie kosten Menschenleben. Es wird neben € 100 Mrd. bis 2020 und weitere Mrd. danach auch weitere Menschenleben kosten. Es werden weitere Frauen und Mädchen vergewaltigt und ermordet werden, es wird Anschläge geben und es werden mehr als 100 Tote sein. Aber wir haben vielleicht 1. Mio. Menschen das Leben gerettet und das gibt es nicht umsonst. Nur das sagt Frau Merkel nicht.
SabrinaNun ist Sami A. unzweifelhaft ein Gefärder und stellt eine abstrakte Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland da, auf der anderen Seite besteht die abstrakte Gefahr das unter strenger Beobachtung aller Menschenrechtsorganisationen er in Tunesien unmenschlich behandelt oder gefoltert wird. Hier muss das Gericht abwägen welche Priorität es setzt und welcher Schutz oder welches Risiko höher einzuschätzen ist. Das Gericht oder besser gesagt der Richter der leider nicht benannt wird hat sich für den Schutz von Sami A. entschieden, was bedeutet, dass er dem Verfassungsschutz nicht traut oder kein Schutzbedürfnis bei der Bevölkerung sieht. Zum Glück ist diese Meinung nicht relevant und das ganze nur ein Sturm im Wasserglas, den Tunesien wird einen Teufel tun und ihn an Deutschland überstellen, der Zug ist abgefahren oder besser abgeflogen!