Druckversion
Tuesday, 24.01.2023, 05:07 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg23l68421-cum-ex-steuerhinterziehung-reisepass-botschaft/
Fenster schließen
Artikel drucken
46903

VG Berlin: Pass von Cum-Ex-Ange­klagten durfte ein­ge­zogen werden

10.12.2021

Deutsche Reisepässe auf einer Weltkarte

Mikel Wohlschlegel - stock.adobe.com

Während laufender Cum-Ex-Ermittlungen ins Ausland absetzen? Dann kann der Reisepass eingezogen, entschied nun das VG Berlin.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass die Einziehung des Reisepasses eines in Sachen Cum-Ex Angeklagten durch eine deutsche Botschaft rechtmäßig war (Beschl. v. 06.12.2021, Az. VG 23 L 684/21).

Gegen den Betroffenen laufen derzeit mehrere Strafverfahren vor verschiedenen Landgerichten. Ihm wird dabei vorgeworfen, zwischen 2007 und 2013 mit sogenannten Cum-Ex-Geschäfte einen Schaden von etwa 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Wie das VG mitteilt, gibt es offenbar mehrere Haftbefehle gegen den Betroffenen, nach denen dieser flüchtig sei. Anlässlich einer Hausdurchsuchung habe er seinen Wohnort ins Ausland verlegt und durch seinen Hausmeister per Pkw einen großen Bestand an Goldbarren ins Ausland hat schaffen lassen. Deshalb hat die Botschaft seinen Reisepass eingezogen, um damit seine Rückkehr nach Deutschland zu veranlassen. Der Mann beruft sich wiederum darauf, dass er aufgrund der Auslieferungshaft ohnehin nicht reisen könne. Auch teilte er mit, dass das Haus im Ausland bereits deutlich vor der Durchsuchung durch seine Frau erworben wurde.

Sein Eilantrag blieb ohne Erfolg. Die 23. Kammer führte zur Begründung aus, dass Tatsachen vorlägen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Mann sich dem Stafverfahren entziehen wolle. Er sei bereits flüchtig und aufgrund der schweren Tatvorwürfe bzw. der hohen Strafandrohung bestehe ein noch erhöhter Fluchtanreiz. Insgesamt überwiegt nach Überzeugung der Kammer das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Interesse des Mannes, seinen Reisepass zu nutzen.

Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

jb/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VG Berlin: Pass von Cum-Ex-Angeklagten durfte eingezogen werden . In: Legal Tribune Online, 10.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46903/ (abgerufen am: 29.01.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren - Wie man die Straf­justiz von der Reform über­zeugen kann
  • Zweiter Verhandlungstag im Shiny-Flakes-Prozess - Infor­mant half Ermitt­lern beim "Amazon for Drugs"
  • Ausschreitungen beim Europapokalspiel - Haft­strafe für Köln-Fan nach Nizza-Kra­wallen
  • Verhandlungsbeginn vor dem Landgericht Leipzig - Shiny Flakes erneut vor Gericht
  • Terroristische Vereinigung gegründet? - Anklage wegen geplanter Lau­ter­bach-Ent­füh­rung erhoben
  • Rechtsgebiete
    • Öffentliches Recht
    • Verwaltungsrecht
  • Themen
    • Biometrischer Reisepass
    • Cum-Ex
    • Strafverfahren
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Berlin
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Gleiss Lutz , Düs­sel­dorf

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ber­lin

Steu­er­fa­ch­ex­per­te als Kun­den­be­ra­ter (m/w/d) - Soft­wa­re- und Pro­zess­be­ra­tung...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Ber­lin und 1 wei­te­re

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te

Görg , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che*n Mit­ar­bei­ter*in (w/m/d)

FernUniversität Hagen , Ha­gen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

CMS Deutschland , Stutt­gart

Voll­ju­ris­tin­nen und -ju­ris­ten (m/w/d)

Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin (m/w/d) für das öf­f­ent­li­che Wirt­schafts­recht ...

[Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB , Ber­lin

Steu­er­fa­ch­ex­per­te als IT Pro­jekt­lei­ter (m/w/d) - Un­ter­sch­leißh­eim (bei...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Un­ter­sch­leißh­eim und 1 wei­te­re

Voll­ju­ris­tin bzw. Voll­ju­rist (w/m/d)

Bundeskartellamt , Bonn

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Montagskaffee: Eine Präsentation halten? Na klar! 

30.01.2023

Investitionskontrolle in Deutschland – wer darf hier noch investieren?

15.02.2023, Berlin

Rechtsprechungs­report: eCommerce

30.01.2023

Rechtsprechungs­report: Zollrecht

31.01.2023

Fachanwaltslehrgang Sozialrecht im Fernstudium/online

01.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH