VerfG Hamburg: Mehr Auskunftsrechte für Bürgerschaftsabgeordnete

Eine Bemerkung in einem Beschluss des VG Augsburg verstand nicht nur die Stadt Lindenberg so, dass ein Redeverbot für AfD-Politiker Björn Höcke in der Stadthalle rechtlich möglich sei. Ein Irrtum. Das VG kassierte das verhängte Redeverbot. 

Erst verlor die Stadt Lindenberg einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie dem AfD-Politiker Höcke zumindest den Auftritt untersagen. Auch die Gemeinde Seybothenreuth beschreitet diesen Weg und bekommt Recht vor Gericht. 

Er will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden, doch nun steht fest: Er wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Das steht fest, nachdem AfD-Mann Joachim Paul auch vor den Verfassungsgerichten gescheitert ist.

Das Dortmunder Stadtwappen ziert aktuell AfD-Wahlplakate. Die Stadt wollte die Nutzung eigentlich gerichtlich unterbinden, zieht ihren Antrag nun aber zurück – trotz der klaren Überzeugung, dass das Wappen kein Werbeträger ist.

AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde in Ludwigshafen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Vor dem VG scheiterte er, nun hat er Beschwerde beim OVG eingelegt. Findet er noch einen Weg, Ende September zur Wahl zu stehen?