Massenzustrom-Richtlinie: EU einig bei Schutz für Kriegs­flücht­linge

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.

Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die sog. Massenzustrom-Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge.

Millionen Flüchtlinge erwartet

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. "Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen", sagte Johansson am Donnerstag. Schon jetzt haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Alleine in Polen haben bislang mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht.

Johansson würdigte die Hilfe, die von den Bürgern in den EU-Staaten für die Flüchtenden geleistet werde. "Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein." Sie erwarte, dass vom Treffen der Innenminister ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Staaten ausgehe. Diese hätten zwar bislang nicht darum gebeten, ihnen Schutzsuchende abzunehmen. "Aber wir brauchen finanzielle Mittel, wir brauchen Ausrüstung."

dpa/cp/LTO-Redaktion