Druckversion
Freitag, 22.09.2023, 13:28 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-muenster-ministerien-muessen-informationen-ueber-agrarsubventionen-herausgeben/
Fenster schließen
Artikel drucken
2674

OVG Münster: Ministerien müssen Informationen über Agrarsubventionen herausgeben

03.03.2011

Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über die größten Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt.

Anzeige

Nach Ansicht des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster müssen jedoch trotz dieses Informationsanspruchs, der die Höhe der Zahlungen und Namen und Anschrift der Empfänger umfasst, natürliche Personen zur Wahrung ihrer Datenschutzrechte vor der Informationsherausgabe angehört werden und die betroffenen Behörden sodann eine Abwägungsentscheidung treffen (Urt. v. 02.03.2011, Az. 8 A 2861/07, 8 A 3357/08 und 8 A 3358/08).

Juristische Personen sind hingegen aus dem Anwendungsbereich der europäischen Datenschutzrichtlinie und des deutschen Datenschutzgesetzes bewusst ausgenommen, so die Verwaltungsrichter. Auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis könnten sie sich nicht berufen, da nicht ersichtlich sei, dass allein die Kenntnis der Jahresbeträge erhaltener Agrarsubventionen Rückschlüsse auf exklusives kaufmännisches oder technisches Wissen zulässt.

Das Gericht gab damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend statt. Die erstinstanzlichen Urteile waren unterschiedlich ausgefallen: Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte die Klage insgesamt abgewiesen; das VG Köln hatte zwei Klagen nur bei vorheriger Anhörung aller Zahlungsempfänger stattgegeben.

eso/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Bundesverfassungsgericht zur Landwirtschaft: "Kein Sieg über die grüne Gentechnik"

EU-Agrarsubventionen: Zwischen Transparenz und Datenschutz

EU-Datenschutz: Digitaler Radiergummi für soziale Netzwerke

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

OVG Münster: Ministerien müssen Informationen über Agrarsubventionen herausgeben . In: Legal Tribune Online, 03.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2674/ (abgerufen am: 22.09.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Datenschutz
    • Öffentliches Recht
    • Umweltrecht
    • Datenschutz
    • Subventionen
  • Gerichte
    • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
15.09.2023
Datenschutz

OVG beendet Personalgerangel in Niedersachsen:

Lang­jäh­rige Daten­schutz­be­auf­tragte bekommt keine zweite Chance

Im Mai hatte der Landtag einstimmig einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt, doch weil seine Vorgängerin klagte, musste er wochenlang auf seinen Jobantritt warten. Nach einem OVG-Beschluss wird er nun ernannt.

Artikel lesen
07.09.2023
Vorratsdatenspeicherung

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig:

Erst EuGH, dann BVerwG – und was kommt nun?

Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?

Artikel lesen
22.09.2023
Beruf

Die Arbeit als Rechtsjournalist:

Über­setzer für die Gesell­schaft

Richter, Anwälte und Notare – die wohl bekanntesten juristischen Berufe. Ein weiteres Berufsfeld ist der Journalismus. Welche Aufgaben Rechtsjournalisten haben und was man dafür mitbringen muss, hat Vanessa Meilin Rolke recherchiert.

Artikel lesen
22.09.2023
Presseschau

Die juristische Presseschau vom 22. September 2023:

LG Mün­chen I muss erneut über Boa­teng urteilen / EuGH rügte deut­schen Natur­schutz / US-Autor:innen vs. ChatGPT

Das BayObLG gab den Revisionen wegen mehrerer Verfahrens- und Rechtsfehler statt. Deutschland kam seinen Pflichten im Naturschutz nicht nach. US-Autor:innen klagen gegen OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen.

Artikel lesen
20.09.2023
Jurastudium

Durchschnittliche Studiendauer im Fach Jura:

Am sch­nellsten sind die Absol­venten in NRW

Für das Jurastudium braucht man viel Disziplin und einen langen Atem. Wie lange Studierende im Schnitt brauchen, zeigt die neue Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz in Bonn. Demnach sind die NRWler erneut am schnellsten.

Artikel lesen
20.09.2023
Berufungsverfahren

BGH rügt LG München II:

Eine Beru­fung ist keine Revi­sion

Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.

Artikel lesen
TopJOBS
Werk­stu­dent für LTO-News­desk (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenhoff , Köln

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

SammlerUsinger , Ber­lin

Ju­rist als Pro­dukt­ma­na­ger - öf­f­ent­li­ches Recht (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten (m/w/d)

Bundesamt für Verfassungsschutz , Ber­lin und 1 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenhoff , Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger , Ber­lin

Se­nior Di­gi­tal Pro­duct Ma­na­ger - WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Step behind the scenes 2023

20.10.2023, Düsseldorf

Workshop Intermediaries Between Market and Organisation

25.09.2023, Göttingen

Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht

23.09.2023, Köln

Experience Latham Austin 2023

02.11.2023, Frankfurt am Main

Mehr Effizienz – Arbeiten mit der Textbausteinverwaltung

25.09.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH