Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett in Düsseldorf hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag des Justizministeriums zugestimmt.
"Hasskriminalität muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden," erklärte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). "Mit dieser Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität setzen wir ein länderübergreifendes Signal. Wir wollen und dürfen solche Taten nicht dulden."
Unter Hasskriminalität werden Straftaten gefasst, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer politischen Orientierung, ihres Alters oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung richten. "Diese Straftaten verunsichern und verängstigen insbesondere andere Menschen, die sich in der gleichen Situation befinden. Sie müssen befürchten, ebenfalls Opfer entsprechender Taten zu werden" so der Justizminister. Der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern weist für das Jahr 2010 bundesweit 762 derartige Gewalttaten aus.
Mit dem erarbeiteten Gesetzentwurf werden menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters bei der Strafzumessung durch eine Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch (StGB) besonders berücksichtigt. Damit wird im StGB ausdrücklich geregelt, dass derartige Motive nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Strafzumessung angemessen gewürdigt werden können.
tko/LTO-Redaktion
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Nordrhein-Westfalen: . In: Legal Tribune Online, 18.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5337 (abgerufen am: 20.07.2026 )
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