Nach Nawalnys Tod: EU will Russ­land sank­tio­nieren

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten wollen nach dem Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen gebe es entsprechende Möglichkeiten, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag. Zudem teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit, dass der russische Botschafter am Montag einbestellt werde.

Ähnliche Sanktionen waren bereits verhängt worden, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen. Von Personen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Montag zudem an, den Außenministern der EU-Staaten vorzuschlagen, dass EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen (Verordnung (EU) 2020/1998) in "Nawalny Menschenrechtssanktionsregime" umzubenennen. Er hatte zudem auch die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, zu dem Treffen der EU-Außenminister eingeladen.

Der Tod von Nawalny war am Samstag kurz zuvor von dessen Sprecherin Kira Jarmysch bestätigt worden. Sie berief sich auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja, die in das Straflager im Norden Russlands gereist war. Der Tod des 47-Jährigen soll demnach am 16. Februar um 14.17 Uhr Ortszeit (10.17 Uhr MEZ) eingetreten sein. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.

Buschmann fordert Freigabe des Leichnams

Nawalnys Mutter und seine Anwälte haben offenbar weiterhin keinen Zugang zu dessen Leichnam. Am Montagmorgen sei ihnen der Zugang zur Leichenhalle verwehrt worden. "Auf die Frage, ob sich dort Alexejs Körper befindet, antworten die Mitarbeiter nicht", teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch via X mit. Angehörige und das Team Nawalnys fordern den russischen Machtapparat seit Tagen zur Herausgabe der Leiche auf.

"Im Ermittlungskomitee wurde der Mutter und den Anwälten gesagt, dass die Untersuchung des Todes Nawalnys verlängert wurde. Wie lange sie noch dauert, ist nicht bekannt", teilte Jarmysch mit. "Die Gründe des Todes sind immer noch "nicht festgestellt"." 

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Freigabe sowie eine unabhängige Untersuchung des Leichnams. "Die russischen Behörden müssen umgehend Alexander Nawalnys Leiche freigeben", sagte der FDP-Politiker am Sonntag der dpa. "Dieses letzte Mindestmaß an Respekt sollten die russischen Herrscher dem toten Nawalny und seiner Familie entgegenbringen – nachdem sie dem lebenden Nawalny dies bereits versagt hatten." Buschmann weiter: "Nur mit einer unabhängigen Untersuchung kann für die Weltöffentlichkeit und die Menschen in Russland festgestellt werden, was eigentlich schon jeder weiß: Putin hat Nawalny umgebracht - direkt oder indirekt durch die Haftbedingungen."

Mehr als 200 Strafen wegen Trauer um Nawalny

Russische Gerichte haben derweil schon mehr als 200 Strafen gegen die an spontanem Gedenken teilnehmenden Trauernden verhängt. Allein in St. Petersburg ordneten die Gerichte der Millionenmetropole gegen 199 Menschen Arrest oder Geldstrafen an, auch in der russischen Hauptstadt Moskau gab es mehrere solcher administrativen Strafen. In St. Petersburg kamen mehr als 154 Menschen in eine Arrestzelle, die meisten für mehrere Tage.

Seit Freitag legen Menschen in Russland immer wieder Blumen nieder oder zünden Kerzen an Denkmälern für die Opfer politischer Gewalt in Russland. Dabei gab es nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 400 Festnahmen in mehr als 30 Städten landesweit.

Die Strafen vor den Gerichten in St. Petersburg ergingen laut den Protokollen wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach unerlaubten Versammlungen auf einem öffentlichen Platz. Dafür drohen laut Gesetz in Russland Geldstrafen bis zu 20.000 Rubel (rund 200 Euro), Pflichtarbeitsstunden für die Allgemeinheit oder bis zu 15 Tage Arrest.

dpa/jb/LTO-Redaktion