Forderung nach Reform des Waffengesetzes: Experten kritisieren Grünen-Vorstöße für verschärftes Waffenrecht

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verboten werden. Durch eine gesetzliche Regelung, die "den Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen verbietet, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken" und zum Schießsport beziehungsweise zur Jagd nicht geeignet oder nicht erforderlich sind, könne "die Gefahr eines Missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden", schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/7732).

In einem Antrag (17/2130) fordern die Abgeordneten ferner von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen "grundsätzlich untersagt". Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden. Auch soll der Entwurf nach dem Willen der Grünen-Fraktion unter anderem den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppeln und Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbieten.

In der Anhörung wandte sich Sascha Braun vom Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die Schlussfolgerung, dass weniger private Waffen zu mehr öffentlicher Sicherheit führen würden. Das große Problem sei der illegale Schusswaffenbesitz.

Auch Rainer Hofius von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Mainz argumentierte, einem Staatsanwalt machten nicht die legalen Waffen Sorgen, sondern die illegalen Waffen. Für den Deutschen Jagdschutzverband ergänzte Joachim Streitberger, die Zahl illegaler Waffen in Deutschland sei "mindestens doppelt so hoch, wahrscheinlich viermal so hoch" wie die Zahl legaler Waffen. Eine Differenzierung zwischen Kleinkaliberwaffen und Großkaliberwaffen bezeichnete Streitberger als "nicht zielführend".

hib/STO/age/LTO-Redaktion