Gesetzgebung: Schwarz-Gelb will Energiewende ohne Bundesrat

Mit anderthalb Jahren Verspätung ist es durch: das Whistleblower-Gesetz. Nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat, wurde das Gesetz nun zügig vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet.

Wer als Spitzenbeamter Wissen über die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste oder andere sicherheitsrelevante Fragen erlangt, darf das in einem neuen Job nicht nutzen. Dem Kontrollgremium des Bundestages geht das aber nicht weit genug. 

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen der Niederlande wird aus der Haft entlassen. Sie soll in einem Drogenmafia-Prozess Nachrichten in und aus einem Hochsicherheitsgefängnis geschleust haben. Weski schweigt erst einmal.

In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?

Vor kurzem fand das große Finale des Candylove-Prozesses statt. Vier Verurteilungen, ein Freispruch und bereits eingelegte Revisionen stehen an dessen Ende. LTO begleitete das gesamte Verfahren – ein Resümee.