Gesetzgebung: Familienpflegezeitgesetz verabschiedet

Last Christmas, ausgelassene Stimmung und Glühwein: Alle Jahre wieder finden Weihnachtsfeiern statt, es wird fröhlich gefeiert und manchmal hat das Ganze ein arbeitsrechtliches Nachspiel. Dazu die wichtigsten arbeitsrechtlichen Tipps.

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Zuschläge für Mehrarbeit – und zwar, ohne dass die Tarifparteien erst ihre diskriminierenden Regelungen nachbessern müssen. Das BAG stellt sich damit nicht gegen das BVerfG.

Fahren nach Vorgaben und mit Fahrzeugen des Arbeitgebers sind auf für Mitfahrer als Arbeitszeiten zu bewerten, so der EuGH. Das ist aber keine Revolution, sondern seit Jahren seine ständige Rechtsprechung.

Strafrechtler und Ethikrat-Vorsitzender Helmut Frister spricht über das rechtliche Risiko einer Abtreibungsreform, die Widerspruchslösung bei der Organspende und warum er nicht an die vom BMJV angestrebte effizientere StPO glaubt.

46 Jahre gearbeitet, zwischendrin aber ins Beamtentum gewechselt: Das kann Nachteile haben, so das LSG Berlin-Brandenburg. Ein schwerbehinderter Beamter bekommt deshalb keine Altersrente, obwohl er zuvor 17 Jahre Angestellter war.