Gesetzgebung: Bun­destag stimmt für neues Abfall­ge­setz

Wie erwartet fiel der AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Rechtsausschusses durch, genau wie die Kandidaten der Partei für andere Ausschüsse. Wer letztlich den Vorsitz übernehmen wird, ist unklar. Unter anderem der DAV begrüßt das Scheitern.

Die gescheiterte Kanzlerwahl im ersten Durchgang war ein Novum. Im zweiten Wahlgang hat es Friedrich Merz aber geschafft. Der Bundespräsident überreichte ihm noch am Dienstagnachmittag die Ernennungsurkunde nach einem aufregenden Vormittag.

Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie: Friedrich Merz ist als Kandidat bei der Kanzlerwahl im ersten Wahldurchgang gescheitert. Nach juristischem Hin und Her findet am Dienstagnachmittag ein zweiter Wahlgang statt.

Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die SPD ihre Minister bekannt gegeben. Das Bundesjustizministerium geht an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig. Sie kennt das Haus und die Justiz gut.

Im Jahr 2025 muss der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter wählen. Da CDU/CSU, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, müssen sie die Linkspartei ins Boot holen. Wie realistisch das ist, prognostiziert Christian Rath.

Vor knapp drei Jahren musste Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag aufgeben. Er will es zurück und klagt deswegen vor den Verwaltungsgerichten. Nun entschied das BVerwG: Die hätten schon gar nicht darüber entscheiden dürfen.