Niederlage vor Kairoer Gericht: Todesurteil für Mursi bestätigt

Ein Kairoer Gericht hat das Todesurteil gegen Ägyptens ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi (63) bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Islamist Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert hatte. Nach dem Urteil vom Dienstag wird jetzt automatisch eine Berufungsverhandlung eingeleitet.

Auch die Todesurteile gegen fünf weitere Mitglieder der sogenannten Muslimbruderschaft wegen des Ausbruchs wurden bestätigt, unter ihnen ihr spiritueller Führer Mohammed Badie und Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Während der Urteilsverkündung verhielt Mursi sich ruhig, er wirkte teilnahmslos. Es saß gemeinsam mit anderen Angeklagten in einem schalldichten Käfig im Gerichtssaal.

Drei weitere Muslimbrüder wurden am Dienstag zudem wegen Spionage zum Tode verurteilt. In diesem Fall bekamen Mursi und 16 weitere Angeklagte lebenslange Haftstrafen. Mursi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen. Anfang Juli 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft.

Urteil international in der Kritik

Das Gericht bekräftigte mit der Entscheidung sein international heftig kritisiertes Urteil von Mitte Mai. Zuvor hatte es die Meinung des ägyptischen Muftis in die Entscheidung einbezogen. Ursprünglich wollte das Gericht sein Urteil einen Tag vor dem Berlin-Besuch des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni verkünden, verschob den Termin jedoch.

Al-Sisis Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck war wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte in Ägypten umstritten. Eine Bestätigung des Todesurteils kurz vor den Gesprächen hätte das Treffen zusätzlich belasten können.

Gefängnis-Wachpersonal wurde abgezogen

Mursi und einige andere Spitzenfunktionäre der Muslimbruderschaft waren im Januar 2011 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die - von linken und weltlichen Aktivisten und Jugendlichen begonnenen - Massenproteste gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak, die im Monat darauf zu dessen Rücktritt führten, ihren Höhepunkt erreicht.

Die Muslimbrüder hatten mit den Protesten des Arabischen Frühlings nichts zu tun. Wenige Tage nach der Verhaftung Mursis und seiner Mitstreiter in der Strafanstalt Wadi Natrun zog das von den Protesten bedrängte Regime das Wachpersonal aus mehreren Gefängnissen ab, um Chaos im Land zu säen. Auch Wadi Natrun war darunter. Mursi und die inhaftierten Muslimbrüder spazierten ebenso in die Freiheit wie andere politische Gefangene und Tausende Kriminelle.

dpa/acr/LTO-Redaktion