Festakt 125 Jahre Kölner Anwaltverein: Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und das nötige Kleingeld

Die Redner waren sich nicht in allen Punkten einig beim 125. Geburtstag des größten deutschen Anwaltvereins im Börsensaal der IHK Köln am Freitag. Die Themen aber, welche die Anwaltschaft bewegen, waren eindeutig festzumachen. 

Die Basis der anwaltlichen Tätigkeit müsse unangetastet bleiben, forderte Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ebenso wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vor allem die anwaltliche Verschwiegenheit und Unabhängigkeit - auch von fremdem Kapital - betonte die Frontfrau der FDP und hob hervor, dass Anwälte eben auch Organe der Rechtspflege seien.

Die größte diesbezügliche Sorge der Anwälte ist die fortschreitende technische Entwicklung. "Die Anwälte müssen offen bleiben", forderte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf die technischen Veränderungen wie Videokonferenzen und natürlich das Outsourcing von Dienstleistungen und die Speicherung von Daten in der cloud. Auch sie stellte aber klar, dass nicht nur der Datenschutz, sondern auch das Mandatsgeheimnis durch die Entwicklungen gefährdet sei. Mandantenschutz sei durch die heutigen Kommunikationsmittel kaum zu gewährleisten, kommentierte auch die Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins Pia Eckertz-Tybussek. "Einfache Lösungen" werde es nicht geben, darin stimmten wohl alle mit der Chefin des Geburtstagskindes überein. Die Justiz und nicht zuletzt die Anwaltschaft müssten aber den Aufbau verlässlicher Strukturen im elektronischen Rechtsverkehr kritisch begleiten, mahnte DAV-Präsident Ewer an.

Kostenrechtsmodernisierungsentwurf: BRAK "noch nicht zufrieden"

Zwei Tage nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Entwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes durfte natürlich das Thema der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten auf der Agenda nicht fehlen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty begrüßte die auch lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren ausdrücklich, Leutheusser-Schnarrenberger stellte auch ein angemessenes Auskommen in den Kontext anwaltlicher Unabhängigkeit. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Axel. C. Filges ließ es sich allerdings nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Richtung stimme, man aber mit dem, was aus dem Bundesjustizministerium komme, "noch nicht zufrieden" sei.

Schärfere Töne schlugen die Interessenvertreter von BRAK und DAV beim Thema Erhöhung der Gerichtskosten an. Die Kosten der Justiz seien von der Allgemeinheit, also steuermittelfinanziert, zu erbringen, so DAV-Präsident Ewer, und dürften auch in Anbetracht der zufriedenstellenden Kostendeckungsquote in Deutschland keine zusätzlichen Barrieren zum Recht schaffen. NRW-Justizminister Kutschaty, der eine Lösung des Problems noch in dieser Legislaturperiode anstrebt, mahnte an, dass Anwaltschaft und die Länder einander nicht als Gegner wahrnehmen sollten. BRAK-Präsident Filges bezeichnete es als "nicht seriös", wenn der Prozentsatz der Erhöhung der Gerichtskosten höher ausfallen sollte als der der Anwaltsgebührenerhöhung. Dann, so der Hamburger Anwalt, "werden wir uns nicht an der Diskussion beteiligen".

 pl/LTO-Redaktion