BMJV begründet Vertrauensentzug: Range soll falschen Eindruck vermittelt haben
JOHANNES EISELE / AFP
In einer Pressemitteilung stellt das Justizministerium seine Version der Abläufe dar, die zum Vertrauensentzug gegenüber Harald Range geführt haben. Dessen Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und vermittele einen falschen Eindruck.
Gemäß der Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchern (BMJV) sollen Justizminister Heiko Maas und Noch-Generalbundesanwalt Harald Range am vergangenen Freitag gemeinsam verabredet haben, dass das von letzterem in Auftrag gegebene externe Gutachten zu der Frage, ob es sich bei den von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelt, gestoppt werden solle. An seine Stelle im Ermittlungsverfahren habe laut der Vereinbarung jenes treten sollen, das Heiko Maas selbst nach dem Öffentlichwerden der Netzpolitik-Ermittlungen in Auftrag gegeben habe. Dies entspreche auch, darauf weist das BMJV ausdrücklich hin, der am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung des Generalbundesanwalts, in welcher es hieß: "Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben."
Am Montag habe Range sodann den Justizminister angerufen und diesem mitgeteilt, dass nach vorläufiger Einschätzung des von ihm beauftragten Gutachters Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org veröffentlicht worden seien. Offenbar, so das Justizministerium, sei der Gutachterauftrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgezogen gewesen. Man habe Range sodann an die Absprache von Freitag erinnert und er habe zugesagt, dieser Folge zu leisten. Die Äußerung von Range seien demnach "nicht nachvollziehbar" und vermittle der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck, so das BMJV.
Range hatte am Dienstagmorgen erklärt, dass er das vorläufige Ergebnis des Gutachters am Montag dem Justizministerium mitgeteilt und daraufhin die Weisung erhalten habe, das Gutachten zu stoppen und den Auftrag zu beenden. Eine vorherige Absprache von Freitag hatte er nicht erwähnt. Stattdessen hatte er die Weisung des Ministers als "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" kritisiert. Heiko Maas entzog ihm daraufhin in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagabend offiziell das Vertrauen.
cvl/LTO-Redaktion
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus: GAB und BMJ tauschen über die Medien Darstellung und Gegendarstellung aus. Zwar ist ausgerechnet der GBA der Letzte, der sich auf Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive berufen könnte. Aber Recht hat er schon: Die StA muss endlich gegenüber Einflussnahmen und Übergriffen der Regierungsverantwortlichen unabhängig werden. Übrigens darf in dem ganzen Theater nicht die Rolle des Anzeigenden vergessen werden: Auch falsche Verdächtigung ist strafbar. Aber auch da wird Mutti ihre schützende Hand davor halten.
Montesquieu"Übrigens darf in dem ganzen Theater nicht die Rolle des Anzeigenden vergessen werden: Auch falsche Verdächtigung ist strafbar."
Da liegen Sie im Ergebnis falsch. Es ist unstreitig, dass Geheimnisse veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hat diese sogar abgebildet. Demnach gab es offensichtlich ein Gehemnisverrat und die Anzeige ist berechtigt.
Nur: Landesverrat (§ 94 StGB) war das in keinster Weise, sondern nur Geheimnisverrat (§ 353b StGB).
Wie der "unabhängige" Jurist als Gutachter zu dem Schluss kommen konnte, ist absolut unbegreiflich. Das Gutachten möchte ich gerne lesen. Zudem ist GBA Range a.D. Volljurist und müsste das mit eigenem Sachverstand selbst beurteilen können (oder seine Behören mit ca. 200 Mitarbeitern, die sich selbst als "Elite" der Staatsanwaltschaften sieht).
Die Entlassung war nach dem Frontalangriff Ranges zwingend, dennoch ist damit nichts über das in Rede stehende Ermittlungsverfahren gesagt. Das wird jetzt ohne sachliche Prüfung und ohne Ermittlung der Verantwortlichen totgeschrieben. Für mich kuscht hier ein aalglatter Maas vor den Medien, das ist der eigentliche Skandal!
thomasjNein, der Skandal ist, dass der GBA nicht im NSA-Fall ermittelt, obwohl die Indizienanlage erdrückend ist.
Der Skandal ist, dass der GBA sofort gegen Journalisten wegen Landesverrat ermittelt, weil der BfV seine, nur(!) als "vertraulich" eingestuften Dokumente als Staatsgehemnis sieht.
Der Skandal ist, dass der GBA keine eigene jurstische Prüfung vornehmen kann (welche Ausbildung haben die bei der Bundesanwaltschaft nochmal?), sondern ein "externer" Gutachter" beauftragt wird.
Der Skandal ist, dass der GBA anscheinend die StPO nicht richtig anwenden kann ("ruhen" des Verfahren, wtf?).
Für ein GBA sind das zu viele Skandale, deshalb muss er weg.
Das mit mit Maas und Co. bzw. wer wusste, wann, was, ist kein Skandal, dass ist leider normaler, politischer Betrieb.
Nein, der Skandal ist, dass der GBA nicht im NSA-Fall ermittelt, obwohl die Indizienanlage erdrückend ist.
K.O.Der Skandal ist, dass der GBA sofort gegen Journalisten wegen Landesverrat ermittelt, weil der BfV seine, nur(!) als "vertraulich" eingestuften Dokumente als Staatsgehemnis sieht.
Der Skandal ist, dass der GBA keine eigene jurstische Prüfung vornehmen kann (welche Ausbildung haben die bei der Bundesanwaltschaft nochmal?), sondern ein "externer" Gutachter" beauftragt wird.
Der Skandal ist, dass der GBA anscheinend die StPO nicht richtig anwenden kann ("ruhen" des Verfahren, wtf?).
Für ein GBA sind das zu viele Skandale, deshalb muss er weg.
Das mit mit Maas und Co. bzw. wer wusste, wann, was, ist kein Skandal, dass ist leider normaler, politischer Betrieb.
Bananenrepublik und Bananenjustiz ☺
HuHu@Magi:
MontesquieuUnd schon geht's los. Geheimnisverrat scheidet doch schon deshalb aus, weil Journalisten wohl kaum zu den Amtsträgern oder den übrigen in der fraglichen Vorschrift genannten Personen zählen. Nein, es bleibt beim Landesverrat, der es aus Sicht des Anzeigenden auch von Anfang an sein sollte, wie das jetzt aufgetauchte Gutachten ausgerechnet aus seinem Haus belegt. Und dieser muss sich jetzt schon fragen lassen, ob er allen Ernstes geglaubt hat, die in den Blick genommenen Netzblogger hätten mit ihrer Veröffentlichung die Bundesrepublik Deutschland benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen wollen. Da ist gerade für einen Präsidenten des Verfassungsschutzes sicherlich nicht weit gegriffen, ihn wider besseres Wissen zu unterstellen, andernfalls er ohnehin eine fachliche Fehlbesetzung wäre.
Die Bemerkung Ranges, wonach es sich beim Verhalten des Bundesjustizministers um einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" handelt ist - wie alle, die die Rechtslage kennen - völlig unzutreffend und abwegig. Ein Staatsanwalt - und auch der Generalbundesanwalt - "genießt" nun mal keine derartige Unabhängigkeit. Daher stellt sich die Frage: Kannte Range diese absolut eindeutige Situation wirklich nicht - oder wollte er die "ahnungslosen Bürger" mit diesem Hinweis schlichtweg für dumm verkaufen? Was immer auch zutrifft: die beiden Alternativen zeigen die in jedem Fall fehlende Kompetenz des nun zu Recht Geschassten im Hinblick auf die Führung seines Amtes. Es war für Range wirklich höchste Zeit zu gehen ...!
Reinhard R. Weth