Gemischter Schwimmunterricht für Muslima: "Burkini-Streit" landet vor BVerwG

Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen, so das OLG.

Ein Prediger der fundamental-religiösen Splittergruppe "Faithful Word Baptist Church" wurde nach einem Auftritt in Pforzheim wegen Volksverhetzung verurteilt. Das OLG Karlsruhe erkennt darin keine Rechtsfehler und bestätigt die Entscheidung.

Wegen angeblicher Beschimpfung des christlichen Bekenntnisses wurde dem Dramatiker Carl Einstein und dem Verleger Ernst Rowohlt 1922 der Prozess gemacht. Damals neu, wirkt die Inszenierung des Skandals heute sattsam bekannt.

Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Der BGH hat nun letztinstanzlich entschieden.

Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte in dem konkreten Fall von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Eine Diskriminierung lag aus Sicht des Achten Senats nicht vor.

Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter bereits verurteilt. Doch wie nun bekannt wurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.